Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
1.5.7.3 Teilliquidation als Anwendungsfall der Garantie
Bundesblatt · BBl 2008 8454Bundesblatt · BBl 2008 8411
Kontenrahmen für Kantone und Gemeinden sowie ein Musterfinanzhaushaltgesetz erarbeitet wurde, das sich eng an das Finanzhaushaltgesetz des Bundes anlehnt. Gemäss HRM2 sind Verpflichtungen der Gemeinwesen gegenüber den ÖrVE ebenfalls so lange als nicht verzinsliche Eventualverpflichtungen im Anhang zur Bilanz aufzuführen, als sie noch nicht fällig sind (z.B. Teilliquidation, Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung).
1.5.7.3 Teilliquidation als Anwendungsfall der Garantie
Im Fall der Teilliquidation haben die austretenden Versicherten Anspruch auf ihre Freizügigkeitsleistungen sowie einen Anteil an den freien Mitteln der Vorsorgeeinrichtung. Fehlbetragsanteile, die durch eine Staatsgarantie gedeckt sind, dürfen bei ÖrVE auch weiterhin nicht von der Freizügigkeitsleistung abgezogen werden. Hingegen sollen neu – d.h. ab Inkrafttreten der Neuregelung – entstandene versicherungstechnische Fehlbeträge wie bei privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen anteilsmässig von der Austrittsleistung abgezogen werden können. Artikel 19 FZG behält somit nur in Bezug auf die von einer Staatsgarantie gedeckten Fehlbetragsanteile seine bisherige Geltung. Im Falle eines kollektiven Austritts (Übertritt als Gruppe in eine neue Vorsorgeeinrichtung) hat das austretende Vorsorgewerk zudem grundsätzlich Anspruch auf einen Anteil an den Reserven und Rückstellungen der abgebenden Vorsorgeeinrichtung. Der Garantiegeber hat in diesem Fall neben einem allenfalls fehlenden Deckungskapital auch den Fehlbetrag auszufinanzieren, der durch die Mitgabe von Reserven und Rückstellungen entsteht, damit weder der Gesamtdeckungsgrad noch der Deckungsgrad bei den aktiven Versicherten nach der Teilliquidation unter den jeweiligen ADG sinkt.
Von der Pflicht zur Ausfinanzierung der austretenden Bestände ausgenommen sind jene Fälle, in denen ein Vorsorgewerk von einer ÖrVE mit Staatsgarantie zu einer anderen ÖrVE mit Staatsgarantie wechselt und beide Einrichtungen einen tieferen Ausfinanzierungsgrad vereinbaren, weil das übertretende Vorsorgewerk vollumfänglich von der Staatsgarantie der aufnehmenden Vorsorgeeinrichtung profitiert und so die Ansprüche der Versicherten durch eine tiefere Freizügigkeitsleistung nicht geschmälert werden. Neben einer vertraglichen Regelung zwischen der abgebenden und der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung wird in diesen Fällen weiter vorausgesetzt, dass:
– auch die übernehmende Vorsorgeeinrichtung über eine Staatsgarantie verfügt, und
– die abgebende Vorsorgeeinrichtung sich für den übertretenden Versichertenbestand in den Deckungsgrad der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung einkauft.
Diese Konstellation kann sich beispielsweise ergeben, wenn sich Gemeinden für bestimmte Aufgaben zu einem Zweckverband zusammenschliessen und aus diesem Grund Angestellte einer Gemeinde in die Vorsorgeeinrichtung des Kantons übertreten. Mit einer derartigen vertraglichen Regelung tritt das übernommene Kollektiv in den Massnahmenplan zur Ausfinanzierung der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung ein.
Angesichts dessen, dass die Versicherten in der Vergangenheit weder beitrags- noch leistungsseitig mitbestimmen konnten, weil dem paritätischen Organ bei ÖrVE