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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)

1.5.9.2 Sicherstellung und Begrenzung der Einflussmöglichkeiten des Gemeinwesens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8457Bundesblatt · BBl 2008 8411

1.5.9.2 Sicherstellung und Begrenzung der Einflussmöglichkeiten des Gemeinwesens

Organisatorische, rechtliche und finanzielle Unabhängigkeit

der Vorsorgeeinrichtung

Die ÖrVE sollen in einem eigenen Rechtsträger verselbständigt werden, sei es in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, sei es in Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung. Mit der rechtlichen Verselbstständigung wird gewährleistet, dass die ÖrVE im operativen Bereich autonom und handlungsfähig ist und nicht mehr oder weniger starkem politischem Druck ausgesetzt ist.56

Kompetenzausscheidung zwischen politischem Organ und Vorsorgeeinrichtung

Der öffentliche Arbeitgeber soll Grundzüge der Vorsorgeeinrichtung regeln können. Als politische Behörde nimmt er diese Regelung in einem Erlass vor. Dieser sollte sich grundsätzlich auf die folgenden Punkte beschränken:

– Rechtsform der Vorsorgeeinrichtung;

– Arbeitgeber, welche der Vorsorgeeinrichtung angehören oder ihr beitreten können;

– Rentenalter;

– Beitrags- oder Leistungsprimat;

– entweder Finanzierung oder Leistungen;

– Umschreibung des versicherten Verdienstes;

– Abweichungen von der Beitragsparität zulasten des Arbeitgebers;

– Grundzüge der Organisation und Verhältnis zur öffentlich-rechtlichen Dienstaufsicht;

– Voraussetzungen für und Vorgehen bei Sanierungsmassnahmen;

– Umfang der Staatsgarantie, soweit eine solche vorgesehen ist.

Der Erlass grenzt gleichzeitig die Kompetenzen des Gemeinwesens von jenen des obersten Organs ab. Es gilt eine Regelung zu finden, welche einerseits der besonderen Rolle des Gemeinwesens als Garantiegeber und andererseits der Handlungsfähigkeit des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung Rechnung trägt. Das Gemeinwesen soll die Sicherheit haben, dass seine Verpflichtungen gegenüber der Vorsorgeeinrichtung begrenzt bleiben. Das oberste Organ soll über den Spielraum verfügen, den es braucht, um das finanzielle Gleichgewicht der Vorsorgeeinrichtung sicherzustellen. Deshalb sollen nur entweder die Leistungen oder die Finanzierung gesetzlich geregelt werden dürfen, damit das oberste Organ im Rahmen des für die volle Kapitalisierung notwendigen Massnahmenplans entweder die Leistungen an die vorhandene Finanzierungsgrundlage anpassen kann oder die Beiträge so erhöhen kann, dass die Leistungen im Rahmen des Massnahmenplans ausreichend finanziert sind. Sonderregelungen (Vorsorge von Magistratspersonen, Frühpensionierungen,

56 Der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zwecks Klärung und Bewertung der Vorkommnisse und Entwicklungen bei der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) an den Grossen Rat vom 11. August 2005 (S. 285) zeigt, dass auch eine rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung politischem Druck ausgesetzt sein kann.