Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
1.5.9.2 Sicherstellung und Begrenzung der Einflussmöglichkeiten des Gemeinwesens
Bundesblatt · BBl 2008 8458Bundesblatt · BBl 2008 8411
Invalidisierungen auf Kosten des Arbeitgebers) einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die nur durch den Arbeitgeber finanziert werden, sind auf Gesetzesstufe zu regeln.
Die Wahl der Erlassform (Gesetz im formellen Sinn, Erlass der Exekutive, Urkunde für öffentlich-rechtliche Stiftung) ist dem Gemeinwesen überlassen.
Reglemente (kassenspezifische Aspekte)
Die Details der Ausgestaltung der Vorsorge einer ÖrVE sollen Gegenstand des Reglements sein. Dazu gehören insbesondere:
– Verhältnis zum Arbeitgeber;
– Versicherteneigenschaft;
– Koordinationsregelung;
– externe Mitgliedschaft;
– Leistungen;
– Invaliditätsbegriff;
– flexibles Rentenalter;
– Hinterlassenenleistungen (Partnerschaftsrente, Todesfallkapital);
– Massnahmenplan zur Herstellung der vollen Kapitalisierung (Rekapitalisierungsplan);
– Einkaufsregelung;
– Organisation und Geschäftsführung;
– Information;
– Kontrolle.
Mit der Abgrenzung zwischen den Bereichen, die im Erlass und im Reglement geregelt werden, wird auch über die Kompetenzausscheidung zwischen der politischen Behörde und dem obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung entschieden. Reglementsbestimmungen sollen nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt der politischen Behörde unterstehen. Sie sollen ihr aber, wie jedes Reglement dem Arbeitgeber, zur Kenntnis gebracht werden.
Ausschliessliche operative Verantwortung des obersten Organs
Die operative Verantwortung soll ausschliesslich beim obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung liegen. Insbesondere soll dieses für den Anlageprozess verantwortlich sein und die Revisionsstelle sowie den Experten für berufliche Vorsorge bestimmen. Dadurch wird nicht ausgeschlossen, dass die Vorsorgeeinrichtung mit dem Gemeinwesen für bestimmte Bereiche Leistungsverträge abschliessen kann.