DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.2.3.4 6. Abschnitt: Lebensversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7800Bundesblatt · BBl 2011 7705

tionsbedürfnisse der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers. Die Vorschrift verpflichtet das Versicherungsunternehmen zur jährlichen Mitteilung über die konkret erfolgte Zuteilung sowie den Stand der Überschussanteile und bildet damit neben der vorvertraglichen Informationspflicht und der Verpflichtung nach Absatz 1 die dritte Stufe in der Darstellung der Überschussberechtigung. Aus der Information sollte unter anderem ersichtlich sein, auf welchen Grundlagen die Überschüsse berechnet und nach welchem Schlüssel sie unter den Versicherten verteilt werden. Die konkret erforderliche Information ist abhängig davon, welches Überschusssystem vertraglich vereinbart wurde. In jedem Fall ist bei Verträgen mit Sparanteil der Zinsüberschuss sowie die Gesamtverzinsung als grundlegende Grösse anzugeben. Absatz 3 übernimmt die bestehende Regelung von Artikel 36 Absatz 3 VAG, mit welcher der Bundesrat ermächtigt wird, Ausführungsvorschriften zu Absatz 2 zu erlassen.

Abs. 4

Vertraglich kann vereinbart werden, dass neben den laufenden Überschussanteilen am Ende der Vertragsdauer ein sogenannter Schluss- oder Endüberschussanteil ausgerichtet werden soll, dessen Umfang in der Regel von der Vertragslaufzeit und der Höhe der Versicherungssumme abhängig ist. Das Ausrichten eines hohen Überschussanteils bei Vertragsende hat sich mittlerweile zu einem erfolgswirksamen Wettbewerbsinstrument entwickelt. In Anlehnung an das geltende Aufsichtsrecht (Art. 138 Abs. 3 AVO) soll der Versicherungsnehmerin und dem Versicherungsnehmer nicht nur bei Beendigung des Vertrags durch Zeitablauf ein – vom abgelaufenen Anteil der Vertragsdauer abhängiger – angemessener Teil des Schlussüberschusses in Form einer erhöhten Versicherungsleistung entrichtet werden, sondern auch bei Rückkauf oder, wenn vertraglich vereinbart, bei Tod und Invalidität der versicherten Person und bei Umwandlung des Vertrags. Damit wird die bislang gehandhabte teilweise stossende Praxis nicht mehr möglich sein, den Schlussüberschuss nur bei Beendigung des Vertrags durch Zeitablauf auszuzahlen.

Art. 106 Vorzeitige Beendigung

Die Bestimmung ersetzt das in Artikel 89 VVG statuierte Rücktrittsrecht durch ein Kündigungsrecht.

Bereits das geltende Recht (Art. 90 ff. VVG) bietet zwei Formen der Desinvestition von Lebensversicherungsverträgen an: Umwandlung bei jeder Lebensversicherung, für welche die Prämien wenigstens für drei Jahre entrichtet worden sind, oder Rückkauf bei denjenigen Lebensversicherungen, die in ihren technischen Berechnungen auf eine sicher auszuführende Leistung des Versicherers abstellen und daher mit einem Sparprozess verbunden sind. Der vorliegende Entwurf übernimmt diese Grundgedanken mit verschiedenen Anpassungen und systematischen Zusammenzügen. Insbesondere richten sich in Zukunft die Rechtsfolgen des Prämienzahlungsverzugs in der kapitalbildenden Lebensversicherung ebenfalls nach den Bestimmungen über die Umwandlung und den Rückkauf. Eine spezielle Regelung, wie sie Artikel 93 VVG vorsieht, wird damit obsolet.

Art. 107 Umwandlung

Die halbzwingende Bestimmung übernimmt geltendes Recht (Art. 90 Abs. 1 VVG). Bei der Umwandlung wird der Vertrag nicht aufgelöst, sondern ganz oder teilweise