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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

1.3.3.3 Beantragte Neuregelung: Die SKE erhält mehr Kompetenzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 938Bundesblatt · BBl 2011 911

Konkurrentinnen der auf ihren Netzen verkehrenden Netzbenutzerinnen sind. Die Stärkung der Regulierung im Eisenbahnbereich wird auch von der EU angestrebt («Recast»).

1.3.3.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten

Folgende Möglichkeiten wurden geprüft:

– Übernahme der Marktüberwachung durch die WEKO,

– Erweiterung der Aufgaben der SKE.

Die WEKO hätte entweder zugleich als Beschwerdeinstanz und als Marktaufsicht oder nur als Marktaufsicht funktioniert. Allerdings ist die Aufgabe der Beschwerdeinstanz der WEKO fremd und ihr Sekretariat zog es vor, auf die Marktaufsicht im Eisenbahnverkehr zu verzichten. Aus diesem Grund wurde die Möglichkeit der Übernahme der Marktüberwachung durch die WEKO nicht mehr weiterverfolgt.

Vor diesem Hintergrund ist es zwingend, der SKE mehr Kompetenzen zu übertragen, weil das angestrebte Ziel einer stärkeren Marktaufsicht sonst nicht erreicht werden kann.

1.3.3.3 Beantragte Neuregelung: Die SKE erhält mehr Kompetenzen

Die europäische Lösung

Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 200112 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung bestimmt, dass die Mitgliedstaaten eine Regulierungsstelle zu schaffen haben. Diese muss von Infrastrukturbetreiberinnen wie auch von Behörden, die als Besteller tätig sind, unabhängig sein. Gemäss dem geltenden Bundesrecht entscheidet die SKE über Streitigkeiten betreffend:

– die Schienennetz-Nutzungsbedingungen,

– die in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen enthaltenen Kriterien,

– das Zuweisungsverfahren und dessen Ergebnis,

– die Entgeltregelung (Trassenpreis),

– die Höhe oder Struktur der Entgelte, und

– die Netznutzungsvereinbarungen.

Die SKE gewährleistet darüber hinaus, dass die Entgelte den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und nichtdiskriminierend sind.

Im Rahmen der Überprüfung der einschlägigen Richtlinien («Recast») werden auch die Aufgaben der Regulierungsstelle behandelt. Es wird noch mehr als bisher die Bedeutung der Unabhängigkeit der Regulierungsstelle betont. Nebst den heutigen

12 ABl. L 075 vom 15.3.2001, S. 29