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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

1.3.3.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 939Bundesblatt · BBl 2011 911

Aufgaben soll die Regulierungsstelle mit der Wettbewerbsaufsicht betraut werden. Sie soll aktiv die oben erwähnten Punkte auf ihre Diskriminierungsfreiheit prüfen und auch das Recht erhalten, Sanktionen (z.B. Bussen) auszusprechen. Sie wird berechtigt sein, bei den Infrastrukturbetreiberinnen und Netzbenutzerinnen alle Dokumente und Auskünfte einzufordern, die für ihre Untersuchung notwendig sind.

Die SKE soll neben ihren Entscheidkompetenzen bei Streitigkeiten zwischen Eisenbahnunternehmen neu auch die Wettbewerbsaufsicht ausüben

In der Botschaft zur Bahnreform 2 war vorgesehen, die Kompetenzen der SKE in Richtung einer Wettbewerbsaufsicht auszuweiten. Die Erfahrungen und die Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene zeigen, dass die Übertragung dieser Aufgabe an die SKE nach wie vor erwünscht ist. Das von der SKE präventiv zu überwachende, möglicherweise diskriminierende Verhalten kann sich dabei nicht nur auf die Gewährung des Netzzugangs im engeren Sinne beziehen, sondern auf jedes Verhalten, das geeignet ist, den diskriminierungsfreien Netzzugang zu behindern.

Die SKE wird mit dieser Vorlage ermächtigt, von Amtes wegen Untersuchungen einzuleiten und Entscheide zu treffen, wenn der Verdacht besteht, dass der Netzzugang verhindert oder nicht diskriminierungsfrei gewährt wird. Entscheide der SKE können mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden. An der Aufgabenteilung zwischen der SKE und der WEKO ändert sich damit nichts. Die WEKO befasst sich mit dem Verhalten marktmächtiger Unternehmen im Wettbewerbsbereich ausserhalb des Netzzugangs, also insbesondere mit dem Verhältnis zwischen zwei Verkehrsunternehmen oder zwischen zwei Infrastrukturbetreiberinnen.

Die Fragen der Trassenvergabe und der damit verbundenen Festlegung des Trassenpreises werden in dieser Vorlage nicht berührt, sondern in einer späteren Vorlage behandelt.

1.3.3.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Die vorgeschlagene Neuregelung führt zu einer Stärkung der SKE. Sie gewährleistet die Diskriminierungsfreiheit, ermöglicht eine Vereinheitlichung des Rechtswegs und führt damit zu klaren Zuständigkeiten. Aus nachstehender Tabelle sind die neuen Zuständigkeiten beim Netzzugang ersichtlich. Abschliessend können die Zuständigkeiten der SKE, die dann vollständig mit den Regelungen der EU übereinstimmen werden, erst mit der Ausgestaltung der Trassenvergabestelle festgelegt werden (siehe Ziff. 1.1.3 und 1.4.2).