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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

1.3.3.5 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 940Bundesblatt · BBl 2011 911

Die Zuständigkeiten beim Netzzugang

Heute Nach Änderung des EBG im Rahmen dieser Vorlage

Bund – Gesetzgebung – unverändert

– Festlegung der Trassenpreise

– Netzzugangsbewilligung (NZB)

– Sicherheitsbescheinigung (SiBe)

Infrastruktur- – Bau und Betrieb der Infrastruktur – unverändert

betreiberin – Netzfahrplan

– Trassenvergabe

– Deckungsbeitrag (ausser konzessionier-

ter Personenverkehr

– Inkasso

– Kontrollrechte (operativ)

Trassenvergabestelle im Auftrag von SBB, BLS, SOB und – unverändert

VöV:

Trassenzuteilung auf Strecken der SBB,

BLS und SOB

– Überprüfung der Trassenkataloge

– Bereinigung von Trassenkonflikten

– Genehmigung des Netzfahrplans

– Überlastererklärung von Strecken

– Engpass- bzw. Kapazitätsanalyse

SKE – entscheidet über Streitigkeiten im – unverändert

Zusammenhang mit dem Netzzugang – überprüft den Markt

auf diskriminierendes Verhalten von Infrastrukturbetreiberinnen, leitet von Amtes wegen Verfahren ein und fällt Entscheide

Bundesverwaltungs- – Rekursinstanz gegen Entscheide der – unverändert

gericht SKE

1.3.3.5 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Die SKE übt bereits heute eine Marktaufsicht aus, die allerdings auf freiwilligen und

kündbaren Vereinbarungen mit Infrastrukturbetreiberinnen beruht. Dies ist im Hin-

blick auf die erforderliche Unabhängigkeit der SKE problematisch. Es könnte der

Anschein der Befangenheit entstehen, wenn die SKE eine Untersuchung gegen ein

Unternehmen einleitet, mit dem sie eine vertragliche Regelung hat. Die entspre-

chende Tätigkeit ist deshalb auf eine gesetzliche Basis zu stellen, auf eine vertragli-

che Ausweitung des Tätigkeitsgebietes ist in Zukunft zu verzichten. Hinsichtlich der

Aufsicht über die Trassenvergabestelle (deren Tätigkeit im Sinne des Gesetzes als

Tätigkeit der Infrastrukturbetreiberinnen zu betrachten ist) wird sich das Aufgaben-

gebiet der SKE somit kaum verändern. Es ist daher davon auszugehen, dass die

Neuregelung keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund haben wird.