Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
1.3.3.5 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Bundesblatt · BBl 2011 940Bundesblatt · BBl 2011 911
Die Zuständigkeiten beim Netzzugang
Heute Nach Änderung des EBG im Rahmen dieser Vorlage
Bund – Gesetzgebung – unverändert
– Festlegung der Trassenpreise
– Netzzugangsbewilligung (NZB)
– Sicherheitsbescheinigung (SiBe)
Infrastruktur- – Bau und Betrieb der Infrastruktur – unverändert
betreiberin – Netzfahrplan
– Trassenvergabe
– Deckungsbeitrag (ausser konzessionier-
ter Personenverkehr
– Inkasso
– Kontrollrechte (operativ)
Trassenvergabestelle im Auftrag von SBB, BLS, SOB und – unverändert
VöV:
Trassenzuteilung auf Strecken der SBB,
BLS und SOB
– Überprüfung der Trassenkataloge
– Bereinigung von Trassenkonflikten
– Genehmigung des Netzfahrplans
– Überlastererklärung von Strecken
– Engpass- bzw. Kapazitätsanalyse
SKE – entscheidet über Streitigkeiten im – unverändert
Zusammenhang mit dem Netzzugang – überprüft den Markt
auf diskriminierendes Verhalten von Infrastrukturbetreiberinnen, leitet von Amtes wegen Verfahren ein und fällt Entscheide
Bundesverwaltungs- – Rekursinstanz gegen Entscheide der – unverändert
gericht SKE
1.3.3.5 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Die SKE übt bereits heute eine Marktaufsicht aus, die allerdings auf freiwilligen und
kündbaren Vereinbarungen mit Infrastrukturbetreiberinnen beruht. Dies ist im Hin-
blick auf die erforderliche Unabhängigkeit der SKE problematisch. Es könnte der
Anschein der Befangenheit entstehen, wenn die SKE eine Untersuchung gegen ein
Unternehmen einleitet, mit dem sie eine vertragliche Regelung hat. Die entspre-
chende Tätigkeit ist deshalb auf eine gesetzliche Basis zu stellen, auf eine vertragli-
che Ausweitung des Tätigkeitsgebietes ist in Zukunft zu verzichten. Hinsichtlich der
Aufsicht über die Trassenvergabestelle (deren Tätigkeit im Sinne des Gesetzes als
Tätigkeit der Infrastrukturbetreiberinnen zu betrachten ist) wird sich das Aufgaben-
gebiet der SKE somit kaum verändern. Es ist daher davon auszugehen, dass die
Neuregelung keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund haben wird.