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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

6.2.12 Möglichkeit zur Vor- und Mitfinanzierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1627Bundesblatt · BBl 2012 1577

FABI in Kraft ist, sollen die noch nicht in Angriff genommenen Projekte der Agglomerationsprogramme, welche die Eisenbahn betreffen, über den BIF finanziert werden. Zu diesem Zweck müssten die anteilig für den Infrastrukturfonds vorgesehenen Mittel der S-Bahn-Projekte auf diesen Zeitpunkt hin in den BIF umgeleitet werden. Die Anforderungen der Agglomerationsprogramme werden bei der Beurteilung von Projekten in Agglomerationsräumen berücksichtigt. Bezüglich der Grundsätze und der Zielsetzung dieser Projekte spricht sich das BAV mit dem ARE ab.

6.2.12 Möglichkeit zur Vor- und Mitfinanzierung

Grundsätzlich soll die Finanzierung der Ausbauinvestitionen und des Substanzerhalts des Schienennetzes, mit Ausnahme der Tram- und Metronetze, vollständig durch den BIF erfolgen. Davon ausgenommen sind die Publikumsanlagen in den Bahnhöfen, die künftig von den Kantonen finanziert werden. Finanziert werden sollen Projekte, die in ihrem Umfang und der zeitlichen Abfolge aus einer Gesamtsicht erforderlich und, im Falle von Erweiterungsinvestitionen, prioritär sind. Es kann den Kantonen und anderen Dritten indessen nicht verwehrt werden, die Mehrkosten einschliesslich allfälliger Zinskosten für alternative, speziell auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Projekte zu übernehmen. Das Gleiche gilt, wenn ein Projekt aus einem Bedürfnis der Dritten heraus früher in Betrieb gehen soll.

Will beispielsweise ein Kanton zugunsten der Siedlungsentwicklung einen Abschnitt unterirdisch statt oberirdisch führen lassen, so muss er die Mehrkosten der unterirdischen Lösung übernehmen, einschliesslich allfälliger Mehrkosten im späteren Betrieb und Substanzerhalt. Das BAV würde mit dem Kanton und dem betroffenen Ersteller eine Vereinbarung abschliessen und die unterirdische Lösung realisieren lassen.

Ein Kanton könnte auch ein starkes Interesse daran haben, dass ein Angebot bereits zwei Jahre früher realisiert wird. In diesem Falle würde er mit der Infrastrukturbetreiberin eine Vereinbarung abschliessen, wonach der Kanton die Bausumme für zwei Jahre vorfinanziert. Diese Vereinbarung wäre durch das BAV zu genehmigen. Damit wird sichergestellt, dass alle massgeblichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Damit dem Bund kein Mehraufwand entsteht, wird die Bevorschussung durch Dritte nicht verzinst. Die gesamten Zinskosten gehen zulasten der Kantone und anderen Dritten. Die Laufzeit der Bevorschussung muss offenbleiben können. Es muss sich um freiwillige Leistungen handeln. Auf die Projekterweiterung oder -beschleunigung muss verzichtet werden können, ohne dass das bundesweite Konzept in Frage gestellt wird.