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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

6.4.1.2.1 Hochgeschwindigkeitsverkehr in der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1668Bundesblatt · BBl 2012 1577

Eine solche Erhöhung wäre nicht wesensgerecht, da der Deckungsbeitrag die Zahlungsbereitschaft besonders lukrativer Verkehre abschöpft. Dies ist im RPV nicht der Fall. Letztlich wird die Endkundschaft belastet, und zwar zusätzlich zur verstärkten Nutzerfinanzierung, welche mit der Anpassung der Netzzugangsverordnung bereits umgesetzt wird. Zudem besteht die Gefahr, dass die höheren Kosten zu einem Abbau des Bahnverkehrs – insbesondere in Randregionen – führen und auch die touristischen Angebote massiv belastet werden und unter Druck kommen.

Teilweise Übernahme der Publikumsanlagen im RPV: Eine nur teilweise Übernahme der Publikumsanlagen durch die Kantone würde zusätzliche Schnittstellen schaffen (Publikumsanlagen – Bahninfrastruktur mit gleichzeitig notwendiger Abgrenzung der Regionalbahnhöfe), ohne die bisherigen Schnittstellen zu bereinigen (SBB und Privatbahnen, regionale und nationale Infrastruktur).

6.4.1.1.4 Massnahmen zur Behindertengleichstellung

Es wurde geprüft, wie die Finanzhilfen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 200246 (BehiG) neu über den BIF finanziert werden könnten: Die BehiG-Mittel müssten im selben Zahlungsrahmen wie bisher und mit eigenem Voranschlagskredit geführt werden; im BIF müssten sie als eigene Kreditrubrik aufgeführt werden. Im speziellen Fall der spezifischen BehiG-Massnahmen sollte überdies die Finanzierung von Publikumsanlagen nicht alleine durch die Kantone erfolgen. Der Bund will deshalb die Mittel aus dem Zahlungsrahmen des BehiG bis zum Ende der BehiG-Anpassungsfrist (31. Dezember 2023) weiterhin sowohl für Anpassungen an Publikumsanlagen als auch beim Rollmaterial einsetzen. Dem Anliegen der Motion 11.3442 Kiener Nellen vom 14. April 2011 wird damit entsprochen, ohne dass die BehiG-Finanzhilfen für diese Schlussphase über den BIF ausgerichtet werden.

6.4.1.2 Verworfene Massnahmen: Bahninfrastruktur

6.4.1.2.1 Hochgeschwindigkeitsverkehr in der Schweiz

Reisezeitgewinne schaffen einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen. Verschiedentlich wird deshalb gefordert, die künftige Infrastruktur auf die Maximierung der Reisezeitgewinne auszurichten und – ähnlich wie andere Länder – auf Hochgeschwindigkeitsverkehr zu setzen. Konkret wird gefordert, die Ost-West-Hauptlinie so auszubauen, dass z.B. die Reisezeit auf der Strecke Zürich–Bern von heute knapp 60 Minuten auf knapp 30 Minuten verkürzt oder diejenige auf der Strecke Genf– Zürich von heute 2¾ Stunden auf unter 2 Stunden gesenkt wird.

Ein solcher Systemsprung brächte zwar namhafte Reisezeitgewinne, wäre aber mit einer Reihe von schwerwiegenden Nachteilen verbunden:

– Der Investitionsbedarf für neue Infrastrukturen wäre sehr gross. Es müssten nicht nur einzelne Streckenabschnitte (z.B. Olten–Zürich, Lausanne–Genf) weitgehend neu gebaut, sondern auch bisherige Neubaustrecken (wie

46 SR 151.3