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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

6.4.1.2.3 Andere Prioritätenordnung bzw. Dringlichkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1670Bundesblatt · BBl 2012 1577

Der dringendste Handlungsbedarf nach Kapazitätsausbau besteht im Zulauf zu den grösseren Städten, wo sich Fern- und Agglomerationsverkehr überlagern. Dies gilt zum Beispiel auf den Achsen Aarau–Zürich, Winterthur–Zürich, Innerschweiz– Zürich und Genf–Lausanne.

Eine Trennung der beiden Verkehrsarten oder eine Fokussierung auf den Fernverkehr, wie dies bei der Ausgestaltung von ZEB im Vordergrund stand, erweist sich für die Zukunft als unzureichend. Auch aus Gründen der regionalen Gleichbehandlung beruht das vorliegende Konzept deshalb auf einer umfassenden Betrachtung. Dabei werden der Ausbau und die Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur nicht mehr allein aus der Optik des Fernverkehrs beurteilt.

Mit Blick auf Artikel 10 ZEBG hat der Bundesrat am 19. Dezember 2008 das UVEK beauftragt, eine Vorlage für den weiteren Ausbau der Bahn zu erarbeiten («Bahn 2030»). Das Investitionsvolumen sollte je nach Variante 12 bzw. 21 Milliarden Franken betragen. Die Variante mit 12 Milliarden Franken hätte nur Fern- und Güterverkehrsmassnahmen beinhaltet, während die Variante mit 21 Milliarden Franken auch Massnahmen für den Regionalverkehr (inklusive Agglomerationen) enthalten hätte. Die nun zur Diskussion gestellte langfristige Entwicklung der Bahninfrastruktur deckt den gesamten Personen- und den Güterverkehr ab. Sie orientiert sich somit inhaltlich an der ursprünglichen Variante für 21 Milliarden Franken und geht darüber hinaus.

Diese gesamtheitliche und langfristige Sicht wird auch durch das neue Finanzierungskonzept des BIF (Finanzierung von Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau) und die optimierte Handhabung der Kredite erleichtert. Dies schafft Stabilität und Konstanz, und es erleichtert und verbessert die finanzielle Steuerung. Es wird nun möglich sein, den Schienenverkehr in einer rollenden Planung über Jahrzehnte weiterzuentwickeln. Die dafür notwendigen Infrastrukturmassnahmen sollen nicht mehr in einem einzigen Paket bzw. in einem einzigen integralen Beschluss festgelegt werden. Die Entscheide sollen in mehreren Teilschritten erfolgen. Mit dieser Vorlage schlägt der Bundesrat einen ersten Ausbauschritt mit einem Realisierungshorizont bis etwa 2025 vor. Später werden weitere Ausbauschritte folgen.

6.4.1.2.3 Andere Prioritätenordnung bzw. Dringlichkeit

Je nach regionalen oder branchenspezifischen Interessen wird eine andere Prioritätenordnung des STEP bzw. des Ausbauschrittes 2025 gefordert. Dies zeigte sich auch im Rahmen der Vernehmlassung. Eine Vielzahl von Projekten sollen statt in der 2. in die 1. Dringlichkeitsstufe eingeteilt oder rascher realisiert werden. Zu erwähnen sind hier u.a. die Projekte Chestenberg-Tunnel, Brüttener-Tunnel, Zimmerberg-Basistunnel II, Zimmerberg light, Tiefbahnhof Luzern, Entflechtung Basel Ost/Muttenz/Pratteln, Wisenberg bzw. neue Juraquerung, Vollausbau Lötschbergtunnel, Neuer Axentunnel, Anschluss EuroAirport, Doppelspurausbauten im Laufental, Umfahrung Bellinzona, Heitersberg-Tunnel II, Erweiterung Bahnhof Bern, Beschleunigung Lausanne–Bern. Die Prioritätenordnung bei STEP beruht auf einer netzweiten, gesamtheitlichen Beurteilung, weshalb diesen Forderungen nicht entsprochen wird.