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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

7.3.3 Eisenbahngesetz (EBG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1682Bundesblatt · BBl 2012 1577

Die Absätze 2 und 3 regeln das Vorgehen bei der Beurteilung der Ausbauschritte und stellen sicher, dass die Folgekosten jeweils geprüft und dargelegt werden. Der Bedarfsnachweis und das Angebotskonzept gemäss Absatz 2 müssen jeweils auch Aussagen zum Rollmaterial umfassen. Das Rollmaterial hat je nach Typ und Charakteristik einen engen Zusammenhang mit der Infrastruktur bzw. einen grossen Einfluss auf diese (Zugslänge, Doppelstockfahrzeuge bzw. Eckhöhe bei Güterwagen für Wechselbehälter und Sattelauflieger, Neigetechnik, Achslasten etc.).

Art. 48d Planung der Ausbauschritte

Mit dieser Bestimmung wird eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass das BAV die nötigen Planungen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs vornehmen kann, um Eigenheiten und Merkmale, Vor- und Nachteile der verschiedenen in Betracht fallenden Massnahmen zu untersuchen und Varianten zu evaluieren. Auch um die Vorlagen ans Parlament zu erarbeiten, ist es notwendig, Planungsgrundlagen zu schaffen. Die betroffenen Eisenbahnunternehmen und Kantone sind in geeigneter Form einzubeziehen. Möglich ist dies mit Behördendelegationen, wie sie bereits für die FinöV-Projekte bestehen, und mit funktionalen Planungsräumen innerhalb der vier Planungsregionen.

Noch intensiver als bisher wird der Bund dafür sorgen, dass Ansprüche der verschiedenen Verkehrssparten – Fern- und Regionalverkehr sowie Güterverkehr – befriedigt werden können. Die Interessen der einzelnen Kantone und Regionen gilt es optimal abzustimmen. Das bedeutet nicht, dass der Bund allein planen würde. Er wird auf die Mitwirkung der Kantone angewiesen sein und diese, wie die Bestimmung sagt, in geeigneter Weise einbeziehen.

Die Bahnen ihrerseits werden ebenfalls in die Planung einbezogen. Sie liefern dem BAV die nötigen Grundlagen und führen Aufträge aus. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mit Optimierungs- und Verbesserungsvorschlägen an den Bund heranzutreten.

Art. 48e Projektierung und Ausführung der Massnahmen

Die Bestimmung entstammt im Grundsatz dem ZEBG.

In Absatz 1 wird ausdrücklich die Möglichkeit erwähnt, Dritte (Erstellergesellschaften) mit der Realisierung der Massnahmen zu betrauen. Das bedeutet, dass unter Umständen eine vom späteren Betreiber unabhängige Gesellschaft mit der Umsetzung eines Vorhabens betraut wird. Damit steht das für die Realisierung der NEAT gewählte Besteller-Ersteller-Modell auch für künftige Grossprojekte offen.

Absatz 2 entspricht Artikel 9 ZEBG. Es sollen auch künftig möglichst keine Mittel in Ausbauten investiert werden, deren Nutzen auch auf kostengünstigerem Weg erreicht werden kann. Neuen Erkenntnissen soll auch hier Rechnung getragen werden.

Art. 48f Umsetzungsvereinbarungen

In Absatz 1 werden die Vereinbarungen, die der Bund mit den Erstellern abschliesst, neu als Umsetzungsvereinbarungen bezeichnet. Damit erfolgt auch eine klare begriffliche Abgrenzung zu den Leistungsvereinbarungen gemäss Artikel 51.