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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

7.3.3 Eisenbahngesetz (EBG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1683Bundesblatt · BBl 2012 1577

Die in Absatz 2 enthaltene Regelung soll sicherstellen, dass die Massnahmen immer möglichst mit einem einzigen Instrument finanziert werden: Überwiegt der Ausbau-Anteil, so können in der Umsetzungsvereinbarung auch diejenigen Elemente verbindlich geregelt werden, die für sich allein genommen den Charakter von Substanzerhaltung haben. Dadurch werden Mischfinanzierungen vermieden, was insbesondere mit Blick auf das Controlling Erleichterungen bringt. Denn während die Leistungsvereinbarungen periodisch (alle vier Jahre) neu abgeschlossen werden, sind die Umsetzungsvereinbarungen im Rahmen der Ausbauschritte zeitlich nicht limitiert, sondern gelten, bis die betreffende Massnahme abgeschlossen ist.

Weil der Bundesrat die Aufsicht durch das UVEK ausüben lässt, ist es stufengerecht, die Umsetzungsvereinbarungen nicht durch den Bundesrat, sondern gemäss Absatz 3 durch das Departement abschliessen zu lassen. Geringfügige Anpassungen soll das BAV mit den Betroffenen selbstständig vereinbaren können.

6. Kapitel: Finanzierung der Infrastruktur

1. Abschnitt: Im Allgemeinen

Art. 49

Im Rahmen der Vorlage sind einzelne Bestimmungen über die Finanzierung der Bahninfrastruktur anzupassen. Grundsätzlich liegt die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur beim Bund (Abs. 1). Davon gibt es zwei Ausnahmen, die in den Absätzen 2 und 3 geregelt sind.

Absatz 2 umschreibt die Ausnahme vom Grundsatz, dass die Bahninfrastruktur durch den Bund finanziert wird. Neu soll die Finanzierung der Publikumsanlagen durch die Kantone erfolgen. Weil der Bund im Gegenzug neu auch die Bahnanlagen der Privatbahnen allein finanziert, ergibt sich eine Lastenverschiebung in beide Richtungen: Die zusätzliche Belastung des Bundes wird jährlich rund 300 Millionen Franken im Jahr betragen, diejenige der Kantone rund 500 Millionen. Daraus ergibt sich unter dem Strich eine Mehrbelastung der Kantone von rund 200 Millionen Franken pro Jahr. In diesem Ausmass wird der Bahninfrastrukturfonds entlastet, und die Kantone leisten so indirekt einen zusätzlichen Beitrag an die Finanzierung der Bahninfrastruktur.

In Absatz 3 wurde der bisher zu wenig klare Geltungsbereich sowohl hinsichtlich der Verkehrsarten als auch der Folgen (keine Bundesleistungen) geklärt. Unter den Begriff «Strecken für die Feinerschliessung» fallen in erster Linie Trams.

Art. 51 Leistungsvereinbarungen

Die Sachüberschrift von Artikel 51 betrifft neu die Leistungsvereinbarungen (bisher: Leistungsangebot und Bestellverfahren). Absatz 1 regelt die Modalitäten dieser Leistungsvereinbarungen. Solche Vereinbarungen werden seit 1999 zwischen dem Bund und den SBB abgeschlossen. Für die Jahre 2011 und 2012 bestehen – im Sinne einer zweijährigen Übergangsperiode – Leistungsvereinbarungen auch mit den übrigen Eisenbahnunternehmen. Ab 2013 sollen die Vereinbarungen durch das BAV mit allen Eisenbahnunternehmen für jeweils vier Jahre abgeschlossen werden. Diese Regelung wird ins EBG aufgenommen. Weil die Kantone die Publikumsanlagen finanzieren (Art. 57 EBG), kommt es zu je einer separaten Leistungsvereinba-