Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
7.3.3 Eisenbahngesetz (EBG)
Bundesblatt · BBl 2012 1686Bundesblatt · BBl 2012 1577
Gestützt auf das Behindertengleichstellungsgesetz wurde 2002 ein Zahlungsrahmen über 300 Millionen Franken beschlossen. Beiträge gemäss diesem Bundesbeschluss sollen weiterhin ausgerichtet werden können, solange die in Artikel 22 Absatz 1 BehiG enthaltene Anpassungsfrist läuft, also bis ins Jahr 2023. Absatz 2 stellt sicher, dass der Bund diese Beiträge weiterhin für die Eisenbahninfrastruktur ausrichtet, auch wenn die Finanzierung der Publikumsanlagen neu durch die Kantone erfolgt.
Damit es nicht zu einem Wildwuchs im Ausbaugrad der einzelnen Bahnhöfe kommt, regelt Absatz 3, dass für den Ausbau u.a. der Standard des jeweiligen Eisenbahnunternehmens massgeblich ist. Es ist für die Corporate Identity der Bahnen, aber auch für das Zurechtfinden der Fahrgäste essenziell, dass die Bahnhöfe nach einheitlichen Standards ausgestattet und beschildert sind. Selbstredend und deshalb nicht ausdrücklich erwähnt ist, dass auch die Vorgaben der Gesetzgebung über die Behindertengleichstellung zwingend einzuhalten sind.
Die Vereinbarungen gemäss Absatz 4 sind ein Pendant zu den in Artikel 51 geregelten Leistungsvereinbarungen. Sie stellen einen Sonderfall der Umsetzungsvereinbarungen gemäss Artikel 48f dar.
In Einzelfällen, beispielsweise beim Umbau komplexer Bahnhöfe, können die Kosten der Publikumsanlagen im Vergleich zum Nutzen für der betroffenen Kantone unverhältnismässig sein. Solche Umbauten können deshalb ausnahmsweise durch Beiträge aus dem BIF unterstützt werden. Bauvorhaben dieser Grössenordnung sind Teil der Ausbauschritte im Rahmen von STEP und somit durch den Bundesrat festzulegen (Abs. 5).
Absatz 6 verweist auf die Leistungsvereinbarungen, die auch für die Publikumsanlagen abzuschliessen sind. Darin werden die Einzelheiten betreffend den laufenden Betrieb und den Unterhalt geregelt.
Absatz 7 stellt klar, dass die Publikumsanlagen, auch wenn sie neu durch die Kantone finanziert werden, im Eigentum der Eisenbahnunternehmen verbleiben. Es würde keinen Sinn machen, den Kantonen hier sachenrechtliche Rechte einzuräumen. Weil die Publikumsanlagen funktional zur Bahn gehören, könnten die Kantone aus einem allfälligen Eigentum faktisch keinerlei Rechte ableiten, das Eigentum bliebe rein theoretischer Natur. Mit der Festlegung dieses Grundsatzes im Gesetz wird allfälligen fruchtlosen Diskussionen dieser Frage der Boden entzogen.
Absatz 8 schliesslich ermächtigt den Bundesrat, auf Verordnungsstufe die weiteren Einzelheiten der neuen Regelung festzulegen. Weil mit dieser Regelung Neuland betreten wird, liegt darin auch eine gewisse Flexibilisierung; es soll möglich sein, erkannte Schwachstellen durch Verordnungsanpassungen rasch korrigieren zu können.
2. Abschnitt: Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur
Art. 58 Verpflichtungskredite
Die finanziellen Mittel für die einzelnen Ausbauschritte werden mittels Verpflichtungskrediten beschlossen. Dabei werden Projekte in Paketen zusammengefasst. Die Bauzeit kann mehrere Jahre umfassen. Die Verpflichtungskredite sind zeitlich unbegrenzt, hingegen an ein bestimmtes Projekt oder an einzelne Ausbauschritte gebunden. Sie fallen deshalb nicht periodisch an. Voraussetzung für die Realisierung