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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

1.3.2 Stärkung der Unabhängigkeit der Institutionen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3924Bundesblatt · BBl 2012 3905

Dies ist insbesondere der Fall in Urteilen über vertikale Abreden und Marktmachtmissbrauch. Weil es eben auch um das Wiederherstellen einer Wettbewerbslage – und nicht nur um das Abschrecken durch Sanktionen – geht, sind spezifische Kenntnisse in wirtschaftlichen Belangen im Gericht unabdingbar.

Ausgehend von diesen ersten drei Punkten leitet die Wettbewerbsbehörde viertens die Phase des Entscheids über Wettbewerbsbeschränkungen beim Wettbewerbsgericht mit einem sog. «Antrag» ein.20 In diesem Antrag hält die Wettbewerbsbehörde insbesondere fest, welche Handlungen sie den Unternehmen vorwirft, wie sie diese kartellrechtlich würdigt und welche Anordnungen sie beantragt. Das Wettbewerbsgericht entscheidet im Einzelfall über das weitere Vorgehen: In der Regel ordnet es einen Schriftenwechsel an. Über die Durchführung einer Instruktionsverhandlung und die vom Wettbewerbsgericht abzunehmenden Beweise wird im konkreten Fall zu entscheiden sein. Das Wettbewerbsgericht ist weder in tatbestandlicher noch in rechtlicher Hinsicht an den Antrag gebunden, und wenn zu umfangreiche zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen notwendig sind, kann es den Antrag zur Überarbeitung an die Wettbewerbsbehörde zurückweisen. In der Regel in Fünferbesetzung entscheidet das Wettbewerbsgericht schliesslich den Fall.

Verhältnis zur bestehenden institutionellen Lösung

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende regten eine stärkere Trennung von Untersuchung und Entscheid im bestehenden institutionellen und rechtlichen Rahmen an. Der Bundesrat hat diese stärkere Trennung zwischen WEKO und ihrem Sekretariat eingehend geprüft und ist der Ansicht, mit dieser Lösung auf halbem Wege stehen zu bleiben. Dass über die «künstliche» Trennung von WEKO und ihrem Sekretariat hinausgegangen werden muss, ergibt sich gerade auch aufgrund der Prämissen, dass die Institutionenreform eine Beschleunigung der Verfahren bringen soll und keinen wesentlichen finanziellen Mehrbedarf auslösen darf.

Der Versuch einer Trennung von Untersuchung und Entscheid im bestehenden Modell, d. h. eine personelle und räumliche Trennung von WEKO und Sekretariat, implizierte, dass die WEKO über eigene Ressourcen und eigenes Personal verfügen müsste. Sie könnte zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr auf das Sekretariat der WEKO zurückgreifen; konkret stünden bei der Entscheidvorbereitung und Entscheidbegründung die dortigen Fallverantwortlichen nicht mehr zur Verfügung. Wegen der Mitarbeitenden, die direkt für die WEKO tätig sein würden – eigentliche Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die sich in einen Fall neu einarbeiten müssten –, würde eine stärkere Trennung der WEKO und des Sekretariats der WEKO rasch sehr ressourcenintensiv und führte ausserdem zu einer Verfahrensverlängerung. Überdies wäre die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Entscheiden bei einer solchen Trennungslösung innerhalb einer Behörde tiefer als bei einer echten Trennung in Untersuchungsbehörde und Gericht.

Wenn die WEKO durch die Trennung von Untersuchung und Entscheid im Sinne einer gerichtsähnlichen oder gerichtlichen Instanz aufgestellt würde, dann würde annähernd das geschaffen, was der Bundesrat in seinem Vorschlag mit der Überführung der WEKO in ein Wettbewerbsgericht schaffen will. Um Ressourcen zu sparen und von Effizienzvorteilen zu profitieren, gliedert der Bundesrat das Wettbewerbs-

20 Das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (SR 173.32) kennt bislang nur die Beschwerde und die Klage, wobei letztere vorwiegend als Instrument zur Klärung von Ansprüchen zwischen Gebietskörperschaften konzipiert wurde.