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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

1.3.2 Stärkung der Unabhängigkeit der Institutionen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3925Bundesblatt · BBl 2012 3905

gericht als Kammer dem BVGer an. Insofern bleibt die Lösung des Bundesrats nicht auf halbem Weg stehen. Die bloss stärkere Trennung von Sekretariat und WEKO hingegen führte – wird die Trennung konsequent, d. h. auch räumlich und personell vorgenommen – zu einer verselbstständigten Einheit ohne klare Anbindung. Sodann bliebe weiterhin offen, ob die WEKO nach der stärkeren Trennung als gerichtliche Instanz im Sinne der BV beziehungsweise EMRK zu qualifizieren wäre. Ein Ausscheiden der heutigen Interessenvertreter wäre auch in dieser Lösung unabdingbar.

Schliesslich gilt, dass diese inkonsequente Zwischenlösung (bloss stärkere Trennung) einerseits mehr Ressourcen benötigen und andererseits keine Verfahrensbeschleunigung erreichen würde. Die BV und die EMRK verlangen indes nicht eine dem Bundesgericht vorgelagerte Beschwerdeinstanz, wenn in erster Instanz bereits ein EMRK- und BV-konformes Gericht amtet (vgl. auch die Lösung beim Bundesstrafgericht). Die geforderte Beschleunigung lässt sich somit erreichen, indem man das Wettbewerbsgericht als Teil des Bundesverwaltungsgerichts neu erstinstanzlich entscheiden lässt und auf die Beschwerdemöglichkeit ans Bundesverwaltungsgericht verzichtet. Mit diesem Schritt erreicht man gleichzeitig ein Zweites, nämlich die

u. a. von der OECD empfohlene Professionalisierung des Entscheidorgans. Die bisher in den Beschwerdeverfahren tätigen Richter und Richterinnen und Gerichtsschreiberinnen und -schreiber des BVGer stehen nämlich für die Instruktion der Verfahren zur Verfügung und werden naheliegenderweise Teil des neu zu schaffenden Wettbewerbsgerichts sein. Damit der Praxisbezug, der gerade in erster Instanz sehr wichtig ist, bestehen bleibt, werden allerdings die Zuwahl von Personen mit unternehmerischer Erfahrung und auch der Einbezug der ökonomischen Lehre nötig. Mithin ist das Bundesverwaltungsgericht durch Zuwahl von Richtern und Richterinnen mit diesem Profil zu ergänzen. Mit der Schaffung einer Organisationseinheit (Kammer) für Wettbewerbsrecht am BVGer lässt sich diese Zuordnung einfach realisieren.

Die vorgeschlagene Lösung beseitigt die Probleme, die im Fall einer alleinigen stärkeren Trennung von Sekretariat und WEKO bestehen blieben. Erstens wird die geforderte Beschleunigung der Verfahren erreicht, und zweitens bleibt der finanzielle Mehrbedarf begrenzt, da sich Einsparungen an Zeit und Geld aus der Integration in ein bestehendes Gericht und dem Verzicht auf eine Rechtsmittelinstanz ergeben. Drittens wird das Entscheidorgan professionalisiert, weil nicht mehr ein Milizorgan entscheidet. Viertens wird die Trennung von Untersuchung und Entscheid glaubhaft gegen aussen vermittelt; der äussere Anschein, dass die in die Untersuchung involvierten Mitarbeitenden des Sekretariates der WEKO die an der Urteilsredaktion beteiligten Mitarbeitenden der WEKO beeinflussen, wäre mit «chinesischen Mauern» («Chinese wall») innerhalb einer einzigen Behörde nicht wegzubringen.

Zur Verfahrensbeschleunigung ist Folgendes anzufügen: Die Entscheidphase vor der WEKO (also die Phase zwischen Antrag des Sekretariates der WEKO und Entscheid der WEKO) dauert heute mindestens sechs Monate. Arbeitete die WEKO infolge der stärkeren Trennung gerichtsähnlich oder gerichtlich, so würden die Verfahren vor der WEKO schätzungsweise ein Jahr in Anspruch nehmen. Wenn die Verfahrensparteien Beschwerde gegen den Entscheid der WEKO einlegten, dauerte es durchschnittlich 17 Monate bis zum Entscheid des BVGer21. Im Vorschlag des

21 Vgl. dazu Evaluationsbericht «Verfahrensdauer kartellrechtlicher Verfahren», Projektbericht P6, 2008.