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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.1.5.4 Verfahren und Rechtsschutz (4. Abschnitt)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3956Bundesblatt · BBl 2012 3905

nicht zurückzieht, reicht es die Wettbewerbsbehörde zusammen mit ihrem eigenen, ablehnenden Antrag an das Wettbewerbsgericht weiter, wobei sie der zeitlichen Dringlichkeit der nachgesuchten Massnahmen Rechnung zu tragen hat. Das Wettbewerbsgericht hat alsdann darüber zu befinden.

Absatz 3 legitimiert die Wettbewerbsbehörde zur Beschwerde gegen Entscheide des Wettbewerbsgerichts – und zwar unabhängig davon, ob das Wettbewerbsgericht als Erst- oder als Beschwerdeinstanz tätig wurde – ans Bundesgericht (vgl. auch Art. 42 Abs. 3). Die vorliegende Regelung trägt sowohl den Anforderungen des Bundesgerichts nach einer Rechtsgrundlage dieser Beschwerdelegitimation auf formellgesetzlicher Stufe als auch dem Willen des Bundesrats auf Wahrung der Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde in bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahren Rechnung.

Art. 39a (neu) Verfahrenskosten und Parteientschädigungen

Artikel 39a regelt die Kosten- und Entschädigungsfolgen in Verfahren zur Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen, soweit das Wettbewerbsgericht entscheidet. Für bei der Wettbewerbsbehörde endende Verfahren gilt diese Bestimmung demnach nicht.

Gemäss Absatz 1 finden die Artikel 63–65 VwVG sinngemäss Anwendung, falls nicht das KG abweichende Vorschriften enthält. Solche Abweichungen sind in den Absätzen 2 und 3 vorgesehen.

Da es sich bei diesen Verfahren des Wettbewerbsgerichts um erstinstanzliche Verfahren handelt, welche entsprechend aufwendig sind, rechtfertigt sich die in Absatz 2 vorgesehene Verdoppelung der in Artikel 63 Absatz 4bisVwVG für Beschwerdeverfahren vorgesehenen maximalen Spruchgebühr des Gerichts auf 100 000 Franken. Zu erwähnen ist dabei, dass die Gebühren für die Kosten der Wettbewerbsbehörde, die ebenfalls vom Wettbewerbsgericht verlegt werden, nicht Teil dieser Spruchgebühr sind, sondern zu dieser hinzukommen.

Absatz 3 sieht vor, dass beteiligte Dritte (wie bereits bisher vor der WEKO) weder eine Parteientschädigung erhalten noch eine solche – vorbehältlich mutwilliger oder grobfahrlässiger Verfahrenserschwerung – an andere Beteiligte zu leisten haben. Sie können aber an den Verfahrenskosten beteiligt werden, wenn sie im Verfahren über Parteistellung verfügen.

Im Einzelnen bedeutet die in Artikel 39a vorgesehene Regelung bezüglich Verfahrenskosten Folgendes: Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zu den Verfahrenskosten gehört namentlich auch die vom Wettbewerbsgericht zu verlegende Gebühr für die Kosten, die der Wettbewerbsbehörde durch das Verfahren nach den Artikeln 26–30 E-KG entstanden sind (Art. 53a Abs. 2 E-KG). Ordnet das Wettbewerbsgericht Massnahmen gegen ein Unternehmen an oder auferlegt es ihm Sanktionen, so hat dieses in der Regel die Verfahrenskosten zu tragen. Analoges gilt bei Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung durch das Wettbewerbsgericht. Entscheidet das Wettbewerbsgericht entgegen dem Antrag der Wettbewerbsbehörde, sind dieser trotz Unterliegens gemäss Artikel 63 Absatz 2 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Bei Dritten, die sich an der Untersuchung beteiligen, hängt die Pflicht, für die Verfahrenskosten aufzukommen, davon ab, ob sie Parteistellung im Sinne von Artikel 6 VwVG haben oder nicht. Dritten ohne Parteistellung können keine Verfahrenskosten