DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.1.5.4 Verfahren und Rechtsschutz (4. Abschnitt)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3958Bundesblatt · BBl 2012 3905

Die der Wettbewerbsbehörde gemäss Artikel 42 Absatz 2 E-KG zur Verfügung stehenden Zwangsmassnahmen entsprechen weitgehend der heutigen Situation. Die vorgesehene massvolle Erweiterung auf die Anordnung von Personendurchsuchungen ist notwendig, weil sich in der Praxis zeigte, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines von einer Hausdurchsuchung betroffenen Unternehmens versucht sein können, mögliche Beweismittel an sich zu nehmen und auf der eigenen Person zu verstecken. Ohne Rechtsgrundlage für die Vornahme einer Personendurchsuchung, welche in aller Regel von Vertreterinnen oder Vertretern der Kantonspolizei vorgenommen werden, wären diese Gegenstände (und auch weitere mögliche Beweismittel, die die betreffenden Personen im Normalfall auf sich tragen, wie z. B. Mobiltelefone) für die Untersuchungsverantwortlichen nicht zu greifen. Damit wird auch explizit festgelegt, dass auch Gegenstände, die nicht klar den Räumlichkeiten zugeordnet werden können, wie z. B. Fahrzeuge, von der Wettbewerbsbehörde durchsucht werden können.

Absatz 3: Anders als nach dem Grundsatz in Artikel 39 sind Beschwerden gegen Verfügungen über Zwangsmassnahmen nach Artikel 42 Absatz 2 (Haus-, Sach- und Personendurchsuchungen sowie Beschlagnahmungen) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu richten, welche auch in anderen Rechtsgebieten über solche Beschwerden zu befinden hat. Da das Wettbewerbsgericht nicht bereits im Untersuchungsstadium an der Überprüfung der Zulässigkeit bestimmter Zwangsmassnahmen (insb. betreffend die Prüfung der Voraussetzung des hinreichenden Tatverdachts) beteiligt ist, kann das Problem einer allenfalls rechtsstaatlich problematischen Vorbefassung vermieden werden. Auf das Verfahren der Beschwerde vor dem Bundesstrafgericht finden die Bestimmungen des VStrR Anwendung. Die Beschwerdeentscheide des Bundesstrafgerichts können von der Wettbewerbsbehörde ebenso wie diejenigen des Wettbewerbsgerichts ans Bundesgericht weitergezogen werden. Die vorliegende Regelung schafft eine klare Rechtsgrundlage für diese Beschwerdelegitimation und wahrt dabei die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde in Rechtsmittelverfahren.

Art. 42a Untersuchungen in Verfahren nach dem Luftverkehrsabkommen

Schweiz-EU

Mit dem «Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft» wurde die Existenz der Europäischen Gemeinschaft (EG) beendet, ihre Rechtsnachfolgerin wurde die EU. Der Wortlaut von Artikel 42a ist dementsprechend anzupassen; die Bezeichnung der Behörde, die das Abkommen abgeschlossen hat, ist hingegen nicht zu ändern. Der Verweis in Absatz 2 auf den seit 1. Januar 2007 aufgehobenen Artikel 44 KG kann gestrichen werden. Materielle Änderungen sind mit diesen Anpassungen keine verbunden.