Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.1.5.4 Verfahren und Rechtsschutz (4. Abschnitt)
Bundesblatt · BBl 2012 3957Bundesblatt · BBl 2012 3905
auferlegt werden. Dritten mit Parteistellung sind demgegenüber in der Regel Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn sie mit ihren Anträgen nicht durchdringen. Bei der Bestimmung der Höhe der aufzuerlegenden Verfahrenskosten kommt dem Wettbewerbsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG), im Rahmen dessen es insbesondere auch berücksichtigen kann, inwiefern die Begehren Dritter mit Parteistellung mit den Anträgen der Wettbewerbsbehörde übereinstimmten oder darüber hinausgingen und entsprechend Mehraufwand verursachten.
Was die Parteientschädigung anbelangt, so nimmt Artikel 39a Bezug auf Artikel 64 Absatz 1 VwVG, wonach der obsiegenden Partei eine solche Entschädigung zuzusprechen ist. Erfasst sind damit alle Kosten, die ihr während des Untersuchungs- und Entscheidzeitraums entstanden sind. Allerdings sind einzig notwendige Kosten ersatzfähig, was insbesondere bei unnötig umfangreichen Stellungnahmen und Eingaben zu einer bloss teilweisen Berücksichtigung des erwachsenen Aufwands führen wird. Wird eine Untersuchung vom Wettbewerbsgericht eingestellt, so ist eine solche Parteientschädigung zu Gunsten des Unternehmens, gegen welches sich die Untersuchung richtete, von der Wettbewerbsbehörde zu tragen (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Beteiligte Dritte (sei es mit oder ohne Parteistellung) haben gemäss Absatz 3 vorbehältlich mutwilliger Prozesserschwerung keine Parteientschädigungen zu leisten, und zwar auch nicht, wenn sie unterliegen. Damit wird verhindert, dass sich Dritte künftig aus Furcht vor einer drohenden Pflicht zur Leistung von Parteientschädigungen nicht mehr an Verfahren zur Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen beteiligen, was unerwünscht wäre. Werden sie im Unterliegensfall nicht ersatzpflichtig, so muss im Falle ihres Obsiegens vice versa dasselbe gelten. Die Wettbewerbsbehörde erhält bei Obsiegen keine Parteientschädigung zugesprochen (aber die Kosten via das Gericht erstattet, vgl. Art. 53a Abs. 2 E-KG).
Art. 41 Amts- und Rechtshilfe
Die in Artikel 41 statuierte Mitwirkungspflicht von Amtsstellen gilt sowohl gegenüber der Wettbewerbsbehörde wie neu auch gegenüber dem Wettbewerbsgericht, was eine Anpassung der Sachüberschrift nach sich zieht.
Art. 42 Untersuchungsmassnahmen
Absatz 1 stellt klar, dass sowohl die Wettbewerbsbehörde als auch das Wettbewerbsgericht Zeugeneinvernahmen und Parteiverhöre vornehmen und Beweisaussagen zu Protokoll nehmen können.
Absatz 2: Als Folge der institutionellen Reorganisation wird in Absatz 2 die Kompetenz zur Anordnung von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Beweisgegenständen neu alleine der Untersuchungsbehörde, d. h. der Wettbewerbsbehörde, übertragen. Innerhalb der Wettbewerbsbehörde ist für solche Anordnungen die Direktorin oder der Direktor zuständig (Art. 42 Abs. 2 E-KG i. V. m. Art. 48 Abs. 3 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR]45). Diese Regelung ist vergleichbar mit der Kompetenzverteilung nach Artikel 198 Absatz. 1 Buchstabe a Strafprozessordnung (StPO)46.
45 SR 313.0
46 SR 312.0