Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
5.1.5 Ziel 5: Die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der schweizerischen Institutionen ist optimiert
Bundesblatt · BBl 2012 542Bundesblatt · BBl 2012 481
Quantifizierbare Ziele
– Die einheimische Nahrungsmittelproduktion (in Terajoules, TJ) steigt gegenüber den Durchschnittswerten der Periode 2007–2009 leicht an.
– Die Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft steigt in den kommenden Jahren.
Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung/Indikatoren
– 11.1.1 Nahrungsmittelproduktion
– 11.1.4 Arbeitsproduktivität der Landwirtschaft
5.1.5 Ziel 5: Die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der schweizerischen Institutionen ist optimiert
Strategie des Bundesrates
Die Anpassungsfähigkeit der bestehenden staatlichen Institutionen ist sowohl durch innere als auch durch äussere Entwicklungen herausgefordert. Angesichts der immer breiteren Aufgaben und des steigenden Reformdrucks auf die politischen und staatlichen Institutionen muss die Strategie- und Handlungsfähigkeit der politischen und staatlichen Institutionen erhöht werden. Der Trend zur Restrukturierung der Gebietskörperschaften dürfte weiterhin anhalten (vermehrte Fusionen auf Gemeinde- und allenfalls Kantonsebene), weil kleinere Gebietskörperschaften die wachsenden sozialen Kosten und Infrastrukturkosten nicht mehr alleine tragen können.
Die Entwicklung von nachhaltigen und griffigen Lösungen für aktuelle und zukünftige Probleme verlangt nach einer departementsübergreifenden Perspektive und klaren Zuständigkeiten. Dazu gehören auch die Stärkung der bestehenden Früherkennungsstrukturen und -kompetenzen sowie die Optimierung des Krisenmanagements. Angesichts der zunehmenden internationalen Einflüsse und um die Effektivität und Effizienz des föderalen Systems zu bewahren, müssen Bund, Kantone und Gemeinden ihre Zusammenarbeit verstärken (u.a. durch klare Zuweisung von Kompetenzen). Ebenso ist die Zusammenarbeit in den Agglomerationsräumen zu konsolidieren.
Das Ziel 5 ist dem Aufgabengebiet «Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen» zugeordnet.
Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung
– Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976192 über die politischen Rechte: Die Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte bedarf verschiedener Anpassungen an veränderte Umstände. In erster Linie sollen zukünftig Widersprüche zwischen dem verfassungsmässigen Initiativrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz möglichst frühzeitig vermieden werden. In Ergänzung zum Bericht vom 5. März 2010193 über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht hat der Bun-
192 SR 161.1
193 BBl 2010 2263