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Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

5.1.2 Ziel 2: Die schweizerische Wirtschaft ist durch bestmögliche Rahmenbedingungen gefestigt und wächst weiterhin

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 538Bundesblatt · BBl 2012 481

– Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB): Der Bundesrat will mit einem einfachen, pragmatischen Ansatz die Steuerung, die Stabilisierung und den Vollzug des Haushaltes verbessern sowie die ergebnisorientierte Verwaltungsführung flächendeckend weiterentwickeln. Ab 2016 sollen ein integrierter Aufgaben- und Finanzplan sowie Leistungskontrakte zwischen den Departementen und ihren Verwaltungseinheiten zum Einsatz kommen. Beide Instrumente werden neben den Ressourcen auch Ziele und Vorgaben zur Leistungsseite beinhalten. Im Gegenzug werden die Handlungsspielräume der Verwaltung mittels Globalbudgets für den Eigenbereich erhöht.

Quantifizierbares Ziel

– Basierend auf der Zielsetzung der Schuldenbremse – über einen Konjunkturzyklus hinweg dürfen die Ausgaben nicht grösser sein als die Einnahmen – sollen die nominellen Bruttoschulden des Bundes zumindest auf dem Stand von 2010 stabilisiert werden. Die Bruttoschuldenquote des Bundes (Bruttoschulden in % des BIP) soll also gegenüber 2010 (20,2 %) weiter zurückgehen.

Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung/Indikatoren

– 01.1.3 Schuldenquote (Bund)

5.1.2 Ziel 2: Die schweizerische Wirtschaft ist durch bestmögliche Rahmenbedingungen gefestigt und wächst weiterhin

Strategie des Bundesrates

Die Schweizer Wirtschaft ist auf solide Rahmenbedingungen angewiesen, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Eine effiziente Verwaltung und schlanke Verfahren gehören ebenso dazu wie politische Stabilität und die Pflege «weicher» Faktoren (funktionierende Sozialpartnerschaften und – ganz allgemein – Lebensqualität). Durch die liberale Ausgestaltung der Rahmenbedingungen soll der Wettbewerb im Binnenmarkt intensiviert werden. Die Arbeitsmarktbeteiligung aller Bevölkerungssegmente muss möglichst hoch gehalten werden, wobei den Älteren, den Frauen und der ausländischen Bevölkerung besonderes Augenmerk zukommt. Anpassungsprozesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz und der Regionen werden gezielt unterstützt. Die Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen muss angesichts wachsender Kapazitätsengpässe gewahrt werden.

Das Ziel 2 ist dem Aufgabengebiet «Wirtschaft» zugeordnet.

Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung

– Wachstumspolitik 2012–2015: Im Interesse eines höheren Wachstums der Arbeitsproduktivität und einer trotz starker Währung intakten Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ist die Reformpolitik der beiden letzten Legislaturen fortzusetzen. Richtliniengeschäfte, die wesentlich der Belebung des Wettbewerbs im Binnenmarkt, der wirtschaftlichen Öffnung nach aussen, der Wahrung einer hohen Erwerbsbeteiligung, der Stärkung von Bildung, Forschung und Innovation, der Gewährleistung gesunder öffentlicher Finanzen