Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
5.1.6 Ziel 6: Die Attraktivität und die Glaubwürdigkeit des schweizerischen Steuersystems sind gestärkt
Bundesblatt · BBl 2012 543Bundesblatt · BBl 2012 481
desrat im Zusatzbericht vom 30. März 2011194 Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Verfassungsvorlagen mit dem Völkerrecht untersucht und eine Erweiterung des Vorprüfungsverfahrens vor der Unterschriftensammlung für Volksinitiativen sowie eine Ausdehnung der Ungültigkeitsgründe auf grundrechtliche Kerngehalte vorgeschlagen.
– Umsetzung der Personalstrategie Bundesverwaltung 2011–2015: Damit die Bundesverwaltung längerfristig erfolgreich sein und sich im Arbeitsmarkt optimal positionieren kann, muss der Bundesrat sie mit einer umfassenden Personalstrategie auf die aktuellen personalpolitischen Herausforderungen vorbereiten. Dies wird umso wichtiger, als der Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte im Kontext der demografischen Entwicklung und der knappen Finanzen künftig noch härter werden wird. Der Bundesrat hat am 10. Dezember 2010 die Personalstrategie Bundesverwaltung 2011–2015195 verabschiedet. Die Personalstrategie definiert nicht nur die Massnahmen, sie stellt mit ausgewählten strategischen Messgrössen auch das Controlling sicher. Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen des jährlichen Reportings Personalmanagement des Bundesrates an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen. Im Umsetzungskonzept zur Personalstrategie hat der Bundesrat am 27. Juni 2011 Massnahmen und Zeitplan konkretisiert.
Quantifizierbares Ziel
– Keines.
Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung/Indikatoren:
– Keine.
5.1.6 Ziel 6: Die Attraktivität und die Glaubwürdigkeit des schweizerischen Steuersystems sind gestärkt
Strategie des Bundesrates
Die Erhebung von Steuern dient der Finanzierung der Staatsausgaben. Um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen, ist es die Aufgabe der Steuerpolitik, das Steuersystem möglichst attraktiv auszugestalten. Ein attraktives Steuersystem hat sich insbesondere an den folgenden Kriterien zu messen:
– Neutralität: Steuern sollen Innovationen und Investitionen nicht behindern und das Verhalten von Privatpersonen und Unternehmen nicht beeinflussen.
– Steuergerechtigkeit und Transparenz: Die Verteilung der Steuerlast soll auf eine hohe Akzeptanz stossen. Steuervergünstigungen sind offenzulegen.
– Einfachheit: Das Steuersystem soll verständlich und der Erhebungsaufwand gering sein.
– Um- und Durchsetzung: Die Steuergesetze sollen rechtsgleich und konsequent vollzogen werden.
– Internationale Akzeptanz.
194 BBl 2011 3613
195 www.epa.admin.ch/themen/projekte/00717/index.html?lang=de