Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
5.1.3 Ziel 3: Stabilität und Standortattraktivität des Finanzplatzes sind gewährleistet
Bundesblatt · BBl 2012 540Bundesblatt · BBl 2012 481
5.1.3 Ziel 3: Stabilität und Standortattraktivität des Finanzplatzes sind gewährleistet
Strategie des Bundesrates
Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben gezeigt, dass der Finanz- und der Finanzmarktpolitik eine zentrale Rolle für die gesamtwirtschaftliche Stabilität wie auch für die Standortattraktivität zukommt. Beständige Anstrengungen sind unter Berücksichtigung der internationalen Akzeptanz nötig, um erstens die Stabilität des Finanzplatzes langfristig sicherzustellen, um zweitens die Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Unternehmen zu erhalten und zu steigern und um drittens den Standort Schweiz für ausländische Unternehmen noch attraktiver zu machen. Der Schweizer Finanzplatz soll seine Position als einer der weltweit führenden Finanzplätze sichern und weiter ausbauen können. Er soll die Anlage-, Kredit- und Sicherheitsbedürfnisse der gesamten Volkswirtschaft bestmöglich befriedigen und durch eine effiziente Infrastruktur einen einwandfreien Zahlungsverkehr und Wertschriftenhandel ermöglichen. Im Weiteren soll er einen gewichtigen Beitrag zum Bruttoinlandprodukt leisten, Arbeitsplätze schaffen sowie zur Reputation und Stabilität der Schweiz und ihrer Volkswirtschaft beitragen.
Das Ziel 3 ist dem Aufgabengebiet «Wirtschaft» zugeordnet.
Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung
– Ausbau des Netzes von Abkommen betreffend Quellensteuer und verbesserten Marktzugang: Der Bundesrat hat in seinem Bericht «Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik» vom 16. Dezember 2009191 beschlossen, dass sich der Finanzplatz Schweiz auf die Verwaltung deklarierter Vermögen beschränken soll. Zur Umsetzung dieser Politik wurden mit Deutschland und Grossbritannien Abkommen abgeschlossen für die Regularisierung von in der Schweiz nicht deklarierten Vermögen und die Besteuerung der Kapitalerträge dieser Vermögen sowie für einen verbesserten Marktzugang für Schweizer Finanzdienstleister. Damit sich dieses Modell als eine anerkannte Alternative zum automatischen Informationsaustausch etabliert und damit eine weitere Verbesserung des Marktzugangs für Schweizer Finanzdienstleister erreicht werden kann, sollen noch mit weiteren Staaten Verhandlungen aufgenommen werden.
Quantifizierbares Ziel
– Keines.
Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung/Indikatoren
– Keine.
191 www.efd.admin.ch/dokumentation/zahlen/00578/01622/index.html?lang=de