Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
5.3.2 Ziel 14: Kriminalität, Terrorismus und Cyberangriffe werden wirkungsvoll bekämpft, und der Gewaltanwendung in der schweizerischen Gesellschaft wird vorgebeugt
Bundesblatt · BBl 2012 560Bundesblatt · BBl 2012 481
Waffenhandel, Korruption, Produktepiraterie sowie Geldwäsche zu jenen Straftaten, mit denen kriminelle Organisationen und Netzwerke die grössten gesellschaftlichen Schäden anrichten. Zudem sind die immer komplexeren IKT-Systeme und -Netze vermehrt Gefahren wie Cyberkriminalität oder anderen feindlichen Angriffen via Internet ausgesetzt. Organisierte Kriminalität ist u.a. mit gezielten, auch politischen, Massnahmen gegen Menschenhandel/-schmuggel sowie Geldwäsche zu bekämpfen. Die politischen Möglichkeiten sind zu nutzen, um auf das transnationale Sicherheitsumfeld im Verbund mit Gleichgesinnten und Gleichbetroffenen stabilisierend einzuwirken. Der illegalen und irregulären Migration und vielfach damit zusammenhängenden Kriminalphänomenen ist entschlossen entgegenzuwirken. Zudem müssen Massnahmen getroffen werden, um den Staat und seine Bevölkerung vor möglichen Cyber-Angriffen zu schützen und deren Auswirkungen zu mindern.
Zunehmende soziale Spannungen (Anonymisierung sowie gesellschaftliche Fragmentierung) in den verdichteten Lebensräumen können sich durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft und Kriminalität äussern. Entsprechend ist die Justiz- und Polizeizusammenarbeit zwischen den Kantonen zu konsolidieren, um Gewaltbereitschaft und Kriminalität in unserer Gesellschaft vorzubeugen (Jugendkriminalität, Gewalt an Schulen sowie in Sportstadien usw.). Zudem sind präventive Massnahmen durch das Zusammenwirken von Bund, Kantonen und Gemeinden zu fördern (Gewaltprävention, Sensibilisierungsmassnahmen usw.).
Das Ziel 14 ist dem Aufgabengebiet «Ordnung und öffentliche Sicherheit» zugeordnet.
Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung
– Botschaft zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch209, im Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927210und im Nebenstrafrecht: Die Strafbestimmungen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches wurden in einem umfassenden Quervergleich dahingehend überprüft, ob sie der Schwere der Straftaten entsprechen und aufeinander abgestimmt sind. Analoges gilt für das Militärstrafgesetz und das Nebenstrafrecht. Mit der Harmonisierung der Strafrahmen soll ein differenziertes Instrumentarium zur Sanktionierung von Straftaten zur Verfügung gestellt und dabei dem richterlichen Ermessen der nötige Spielraum überlassen werden. Die Vorlage beinhaltet auch die Aufhebung verschiedener Strafbestimmungen.
– Botschaft zur Änderung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs211 und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927212 sowie des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003213 (Änderungen des Sanktionenrechts): Es sollen Korrekturen am Sanktionensystem vorgenommen werden wie die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafe, die Abschaffung des bedingten und des teilbedingten Vollzugs der Geldstrafe, die Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit als Vollzugsform statt als eigenständige Sanktion, die Einführung des elektronisch überwachten Vollzugs ausserhalb der Vollzugsanstalt (sog. Electronic Monitoring) sowie die Heraufsetzung der Altersobergrenze für
209 SR 311.0
210 SR 321.0
211 SR 311.0
212 SR 321.0
213 SR 311.0