Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
4.2.2 Steuerliche Regularisierung von Vermögenswerten
Bundesblatt · BBl 2012 5019Bundesblatt · BBl 2012 4943
eine andere Vertragspartei gegen die ehemaligen schweizerischen Zahlstellen keine Zivilklage erhoben, so behandelt die neue schweizerische Zahlstelle die betroffene Person gleich wie eine Person, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist (Abs. 2). Dies bedeutet, dass sie Identität und Wohnsitz solcher Personen zu melden hat (Art. 6 Abs. 5 Abkommen Deutschland, Art. 8 Abs. 5 Abkommen Vereinigtes Königreich).
Die Abkommen sehen vor, dass die von der schweizerischen Zahlstelle erstellte Bescheinigung mit Bezug auf die Erhebung der Einmalzahlung als genehmigt gilt, sofern die betroffene Person oder eine andere Vertragspartei nicht innerhalb von 30 Tagen ab deren Zustellung gegenüber der schweizerischen Zahlstelle schriftlich erklärt, dass sie nicht einverstanden ist (Art. 7 Abs. 3 Abkommen Deutschland, Art. 9 Abs. 4 Abkommen Vereinigtes Königreich). Artikel 4 Absätze 3 und 4 legt die anwendbaren Verfahrensbestimmungen fest. Die schweizerische Zahlstelle und die betroffene Person oder die andere Vertragspartei sollen vorerst eine einvernehmliche Lösung suchen. Innerhalb von 60 Tagen nach der schriftlichen Erklärung der betroffenen Person oder einer anderen Vertragspartei erstellt die schweizerische Zahlstelle eine neue Bescheinigung oder bestätigt die Gültigkeit der ersten Bescheinigung. Ist die betroffene Person oder die andere Vertragspartei nach wie vor nicht einverstanden, so muss sie innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung der neuen Bescheinigung oder der Bestätigung der Gültigkeit der ersten Bescheinigung bei der ESTV schriftlich den Erlass einer Verfügung beantragen. Die ESTV klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab. Die Verfügung der ESTV unterliegt ohne Einsprachemöglichkeit der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Die betroffene Person oder die andere Vertragspartei kann gegen die Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Da die Erhebung der Einmalzahlung als ein Amtshilfeakt zu qualifizieren ist, ist die Beschwerde an das Bundesgericht nach Artikel 83 Buchstabe h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) nicht zulässig. Der derzeit von den eidgenössischen Räten behandelte Entwurf für ein Steueramtshilfegesetz sieht jedoch vor, Artikel 83 Buchstabe h BGG in der Weise anzupassen, dass Entscheide im Bereich der steuerlichen Amtshilfe dann an das Bundesgericht weitergezogen werden können, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 BGG). Da die Erhebung der Einmalzahlung für einen anderen Staat einen Amtshilfeakt im Steuerbereich darstellt, würden diese Bestimmungen auf die nach Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 2 gefällten Entscheide Anwendung finden.
Art. 5 Überweisung an die ESTV
Die erhobenen Einmalzahlungen sind innerhalb der in den Abkommen festgelegten Fristen der ESTV zu überweisen (Abs. 1). Die schweizerischen Zahlstellen übermitteln der ESTV vierzehn Monate nach dem Stichtag 3 die Schlussabrechnung mit Bezug auf die erhobenen Einmalzahlungen (Abs. 2).
Art. 6 Meldung
Die Meldungen sind innerhalb der in den Abkommen festgelegten Fristen der ESTV zu übermitteln (Abs. 1). Zu übermitteln sind die Meldungen, bei denen eine ausdrückliche Ermächtigung durch die betroffene Person oder gegebenenfalls die andere Vertragspartei vorliegt, und jene, die ohne Ermächtigung gestützt auf das