Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
4.2.3 Erhebung einer abgeltenden Steuer
Bundesblatt · BBl 2012 5022Bundesblatt · BBl 2012 4943
Art. 14 Steuererhebung
Der Rechtsschutz der betroffenen oder berechtigten Person oder einer anderen Vertragspartei ist gleich geregelt wie bei der Einmalzahlung (vgl. die Ausführungen zu Art. 4).
Die Zahlstellen können eine zu Unrecht erhobene Steuer innert fünf Jahren – diese Frist entspricht der Verjährungsfrist für die Überweisung der Steuer (vgl. die Ausführungen zu Art. 18) – berichtigen, wenn sichergestellt ist, dass im Partnerstaat, in dem die Empfängerin oder der Empfänger der betroffenen Kapitaleinkünfte den Wohnsitz hat, keine Rückerstattung oder Anrechnung auf die Einkommensteuer erfolgt ist oder erfolgen wird (Abs. 3). Eine Berichtigung ist auch möglich in Erbschaftsfällen, wenn sichergestellt ist, dass im Partnerstaat, in dem die verstorbene betroffene Person ihren Wohnsitz hatte, keine Rückerstattung oder Anrechnung auf die Erbschaftssteuer erfolgt ist oder erfolgen wird. Damit wird einerseits sichergestellt, dass Fehler zu Ungunsten der betroffenen oder berechtigten Personen diese nicht belasten, und andererseits, dass betroffene oder berechtigte Personen nicht zu einem ungerechtfertigten Vorteil gelangen.
Art. 15 Überweisung an die ESTV
Die erhobenen Steuern auf Kapitaleinkünften sind von den schweizerischen Zahlstellen innert 30 Tagen nach Ablauf jedes Vierteljahres an die ESTV zu überweisen (Abs. 1). Die vierteljährliche Überweisung der erhobenen Steuern von den schweizerischen Zahlstellen an die ESTV ist ein übliches Intervall zum Bezug von Steuern und Abgaben. Ein durch die regelmässige Überweisung generierter Zinsvorteil für die Eidgenossenschaft war Bestandteil der Verhandlungen und stellt ein Zugeständnis des Partnerstaats für die durch die ESTV zu übernehmenden Aufwendungen dar. Zudem wäre der Partnerstaat bei Zahlungsausfall einer schweizerischen Zahlstelle weniger exponiert, da maximal die Steuern für das letzte Vierteljahr ausstehend sind. Die schweizerischen Zahlstellen liefern gemäss dem anwendbaren Abkommen Angaben, in welchem Verhältnis die erhobenen Steuern den verschiedenen Kategorien von Kapitaleinkünften zuzuordnen sind (Abs. 2; vgl. Art. 28 Abs. 1 Abkommen Deutschland und Art. 29 Abs. 1 Abkommen Vereinigtes Königreich).
In Erbschaftsfällen überweisen die schweizerischen Zahlstellen die erhobene Steuer innerhalb der im anwendbaren Abkommen festgelegten Fristen an die ESTV und übermitteln gleichzeitig allfällige weitere im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Informationen. Dabei handelt es sich namentlich im Verhältnis zu Deutschland um die Angabe des Bundeslandes, in dem die verstorbene betroffene Person gewohnt hat.
Art. 16 Meldung
Die Meldungen sind innerhalb der in den Abkommen festgelegten Fristen der ESTV abzuliefern (Abs. 1). Zu übermitteln sind die Meldungen, bei welchen eine ausdrückliche Ermächtigung durch die betroffene oder berechtigte Person oder gegebenenfalls die andere Vertragspartei vorliegt, aber auch diejenigen, die ohne Ermächtigung gestützt auf das Abkommen erfolgt sind (Abs. 2; vgl. Art. 4 Abs. 5, Art. 19 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 4 Abkommen Vereinigtes Königreich, Art. 31 Abs. 4 Abkommen Deutschland). Eine einmal erteilte Ermächtigung zur Meldung von Kapitaleinkünften bleibt bis zum ausdrücklichen Widerruf durch die betroffene