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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

4.2.7 Vorauszahlung durch schweizerische Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5026Bundesblatt · BBl 2012 4943

Abs. 3

Die Überweisung der Vorauszahlung der schweizerischen Zahlstellen an Deutschland und das Vereinigte Königreich erfolgt über die ESTV an die zuständige Behörde des jeweiligen Partnerstaates. Der Bundesrat legt den Zeitpunkt fest, an welchem die Vorauszahlung der schweizerischen Zahlstellen, sei dies über die Abwicklungsgesellschaft oder direkt, bei der ESTV eintreffen muss. Damit die ESTV die Möglichkeit hat, Zahlungsverfügungen gegenüber den schweizerischen Zahlstellen zu erlassen, sofern der eingegangene Betrag die Vorauszahlung nach den Abkommen nicht decken sollte, wird die Vorauszahlung der schweizerischen Zahlstellen voraussichtlich unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Abkommen fällig werden.

Weiter legt der Bundesrat die Frist fest, innert der die Abwicklungsgesellschaft der ESTV eine unwiderrufliche Kreditzusage über den durch sie gedeckten Betrag der Vorauszahlung abgeben muss. Diese Kreditzusage wird kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes aber vor Fälligkeit der Vorauszahlung abzugeben sein. Sollte die Kreditzusage den Gesamtbetrag der Vorauszahlungen nach den Abkommen nicht decken, übermittelt die Abwicklungsgesellschaft der ESTV zusammen mit der Kreditzusage die Namen der an ihr beteiligten Zahlstellen und die Höhe ihres Beitrags an den von der Abwicklungsgesellschaft nach der Kreditzusage übernommenen Teil der Vorauszahlung. Diese Informationen ermöglichen es der ESTV, die Zahlungsverfügungen vorzubereiten, um notfalls den Gesamtbetrag der Vorauszahlungen bei den schweizerischen Zahlstellen einzufordern.

Abs. 4–6

Sollten die eingegangenen Vorauszahlungen zu dem vom Bundesrat festgelegten Zeitpunkt den Gesamtbetrag der Vorauszahlungen nach den Abkommen nicht decken, so erlässt die ESTV die notwendigen Zahlungsverfügungen an jene schweizerischen Zahlstellen, deren Anteil an dem in Bezug auf den Partnerstaat nach dem Zinsbesteuerungsabkommen erhobenen Steuerrückbehalt grösser ist als 0,5 %. Die jeweiligen Beiträge an der Vorauszahlung werden gestützt auf die der ESTV im letzten Jahr vor der Unterzeichnung des Abkommens gelieferten statistischen Angaben berechnet. Bei diesem Schlüssel handelt es sich um eine Annäherung an die tatsächlichen Marktanteile der schweizerischen Zahlstellen mit Bezug auf deutsche bzw. britische Kundinnen und Kunden. Er hat den Vorteil, dass die ESTV bereits über die nötigen Angaben verfügt, um den ausstehenden Betrag der Vorauszahlung auf die Zahlstellen aufzuteilen und rasch einzutreiben. Der Verteilschlüssel ist nicht manipulierbar, da die ihm zugrunde liegenden statistischen Angaben sich auf einen Zeitraum vor Unterzeichnung der Abkommen beziehen. Mit dieser Regelung ist eine Haftung des Staates grundsätzlich ausgeschlossen.

Beim Erlass der Zahlungsverfügungen berücksichtigt die ESTV die bereits über die Abwicklungsgesellschaft geleisteten Beiträge wie folgt: Deckt die Zahlung der Abwicklungsgesellschaft die Beiträge der beteiligten Zahlstellen nach dem festgelegten Verteilschlüssel (Abs. 5), so erlässt die ESTV keine Zahlungsverfügungen an diese Zahlstellen. Deckt die Zahlung der Abwicklungsgesellschaft die Beiträge aber nicht, so berücksichtigt die ESTV den von jeder einzelnen Zahlstelle geleisteten Teil der Vorauszahlung bei der Zahlungsverfügung, wenn sie sichere Kenntnis davon hat. Sie berücksichtigt dabei die ihr von der Abwicklungsgesellschaft übermittelten Informationen.