Botschaft zum Strafregistergesetz
1.3.7 Neu zugangsberechtigte Behörden
Bundesblatt · BBl 2014 5727Bundesblatt · BBl 2014 5713
1.3.7 Neu zugangsberechtigte Behörden
Das Strafregisterrecht – ursprünglich ein reines Justizinstrument zur Durchführung von Strafverfahren – wurde zunehmend für neue Zwecke geöffnet.37 Auch im Rahmen der Vernehmlassungen 2009 und 2012 wurden neue Zugangsbegehren gestellt. Begründet sind folgende Anliegen:
– Kantonale Polizeistellen werden wie die Polizeibehörden auf Bundesebene behandelt und erhalten Online-Zugang zum Behördenauszug 1, soweit es um die Verfolgung von Straftaten im Rahmen der StPO geht (Art. 50 Abs. 1 Bst. f). Für die Vorermittlungen und die Verhütung von Straftaten erhalten sie Online-Zugang auf den Behördenauszug 2 (Art. 51 Bst. d).
– Kantonale Staatsschutzstellen (Behörden nach Art. 6 des Bundesgesetzes vom 21. März 199738 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, BWIS), die mit dem NDB zusammenarbeiten, sollen ebenfalls einen Online-Zugang zum Behördenauszug 2 erhalten (Art. 51 Bst. c)
– Die für die Sicherheitsprüfung von Polizisten und Polizeianwärtern zuständigen kantonalen Polizeikommandos erhalten einen Online-Zugang zum Behördenauszug 2 (Art. 51 Bst. j).
– Die für die Zulassung von Sicherheitsfirmen zuständigen kantonalen Stellen sowie die für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 27. September 201339 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zuständige Bundesbehörde erhalten einen Online-Zugang zum Behördenauszug 2 (Art. 51 Bst. k und l).
– Die für die Pflegekinderaufsicht zuständigen kantonalen Behörden40 erhalten auf schriftliches Gesuch hin Zugang zum Behördenauszug 2 (Art. 56 Bst. b und c).
– Die Zentralstelle für Internationale Adoptionen des Bundesamtes für Justiz erhält auf schriftliches Gesuch hin Zugang zum Behördenauszug 2 (Art. 56 Bst. e).
– Die für den Vollzug des Waffengesetzes zuständigen Behörden erhalten einen Online-Zugang zum Behördenauszug 4 (Art. 53).
– Rechtsmittelinstanzen zugangsberechtigter Behörden erhalten im Umfang der Vorinstanz ebenfalls Einsicht (Art. 58).
Da mit einem Ausbau der Zugangsrechte – insbesondere im Online-Bereich – auch die Gefahr nicht zweckkonformer Nutzung der Anschlussrechte wächst, wurde das bestehende Sicherheitsdispositiv verstärkt.
37 Vgl. die Aufzählung in Art. 365 Abs. 2 StGB und die Art. 21–22 VOSTRA-V.
38 SR 120
39 Noch nicht in Kraft: BBl 2013 7353.
40 Vgl. Art. 316 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210).