Botschaft zum Strafregistergesetz
1.3.9 Neuerungen zur Verbesserung des Datenschutzes
Bundesblatt · BBl 2014 5728Bundesblatt · BBl 2014 5713
1.3.8 Neuerungen für bisher zugangsberechtigte Behörden
Um den Vorgaben des Datenschutzgesetzes Rechnung zu tragen, sind sämtliche Zugangsrechte neu auf formell-gesetzlicher Ebene geregelt. In diesem Sinne werden auch diverse Zweckbestimmungen präzisiert.41 Stringenter geregelt wurden auch die Zugangsrechte der im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes tätigen Behörden.42
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht und die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde erhält einen Online-Zugang zum Behördenauszug 3 über natürliche Personen (Art. 52 Bst. d und e) und zum Behördenauszug 3 über Unternehmen (Art. 104 Bst. a und b).
Die Zugangsrechte des Bundesamtes für Migration (BFM) werden im Bereich Ausländergesetzgesetz vom 16. Dezember 200543 (AuG) und Asylgesetz vom 26. Juni 199844 (AsylG) ausgeweitet (Art. 41 Bst. f). Die kantonalen Migrationsbehörden erhalten ebenfalls ein Zugangsrecht für alle Entscheide nach AuG, die unter Beizug von Strafdaten getroffen werden müssen (Art. 41 Bst. h). Ebenfalls ausgeweitet wurden die Zugangsrechte des Bundesamtes für Polizei im Bereich der internationalen Polizeikooperation (Art. 51 Bst. a Ziff. 5, 6 und 12).
Verschiedene Behörden ausserhalb der Justiz erhalten neu auch Zugang zu Daten über hängige Strafverfahren, z. B. der Bundessicherheitsdienst (Art. 51 Bst. a Ziff. 8), die kantonalen Migrationsbehörden (Art. 51 Bst. h), die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Art. 56 Bst. a), die im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung und Pflegekinderaufsicht tätigen Behörden (Art. 56 Bst. b und c) und die für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen zuständigen Behörden (Art. 51 Bst. e und 56 Bst. f).
1.3.9 Neuerungen zur Verbesserung des Datenschutzes
Die Erweiterung von Zugangsrechten erhöht die Gefahr des Missbrauchs der Daten für gesetzlich nicht vorgesehene Zwecke. Verschiedene Massnahmen sollen dieser Gefahr entgegenwirken:
– Einführung einer neuen Form der Protokollierung, die auch Recherchen darüber erlaubt, ob über eine bestimmte Person innerhalb der letzten zwei Jahre eine VOSTRA-Abfrage getätigt wurde (Art. 27).
– Teilweise Offenlegung der Protokollierung nach Artikel 27 gegenüber den abgefragten Personen: Im Rahmen des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts (Art. 65) wird eine Person nicht nur darüber informiert, welche Strafdaten über sie verzeichnet sind. Vielmehr kann sie grundsätzlich auch sehen, welche Behörde innerhalb der letzten zwei Jahre (Art. 36) zu welchem
41 Vgl. etwa die Zugangszwecke für die Strafjustizbehörden (Art. 50 Abs. 1 Bst. a), für die Verwaltungsbehörden mit Strafrechtsfunktion (Art. 50 Abs. 1 Bst. b), für die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden (Art. 50 Abs. 1 Bst. d), für das Bundesamt für Polizei, soweit es um Strafverfahren geht (Art. 50 Abs. 1 Bst. e), sowie für die Militärjustizbehörden (Art. 55).
42 Vgl. Art. 56.
43 SR 142.20
44 SR 142.31