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Botschaft zum Strafregistergesetz

1.3.5 Änderungen am Aufbewahrungskonzept

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5723Bundesblatt · BBl 2014 5713

ausschliesslich von einer bestimmten Mindestsanktionshöhe ab (Art. 20 Abs. 1 Bst. d).

Bereits eingetragene Auslandurteile, die diese Bedingungen nicht mehr erfüllen, werden aus dem Strafregister entfernt (Art. 117 Abs. 1). In bestimmten Fällen findet eine Nacherfassung von Auslandurteilen statt (Art. 117 Abs. 2 und 3).

Aufgrund des Wegfalls der Transponierung werden die einzelnen Straftatbestände nicht mehr angegeben, vielmehr genügt der Hinweis auf die Deliktskategorie (Art. 21 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 Bst. b). Die konkreten Straftatbestände sind jedoch aus der elektronischen Kopie des Meldeformulars ersichtlich (Art. 24 Abs. 2).

1.3.4 Erfassung elektronischer Urteilskopien

Neu werden alle eintragungspflichtigen schweizerischen Urteile, nachträglichen Entscheide und Einstellungsverfügungen, die gegen Erwachsene ergangen sind, im Volltext elektronisch erfasst (Art. 24 Abs. 1). Diese elektronischen Kopien sind Bestandteil des Behördenauszugs 1 (Art. 42 Abs. 1 Bst. e) und sind nur für die registerführenden Behörden (Art. 48 und 49) und die Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 1 (Art. 50 und 55) einsehbar. Mit dieser Massnahme lassen sich datenschutzrechtliche Gesuche von eingetragenen Personen (vgl. Art. 65 Abs. 5) schneller bearbeiten. Die Nacherfassung elektronischer Kopien von bereits eingetragenen Entscheiden ist möglich (Art. 117 Abs. 6).

Sofern Urteile Einziehungen über 100 000 Franken enthalten, werden die elektronischen Kopien automatisch an die für die Teilung eingezogener Vermögenswerte zwischen Bund und Kantonen (Sharing) zuständige Stelle im Bundesamt für Justiz (BJ) weitergeleitet (Art. 69).

Bei den Auslandentscheiden wird nur die Kopie des Meldeformulars abgespeichert, nicht aber der Entscheid im Volltext (Art. 24 Abs. 2). Diese Kopien sind für alle zugangsberechtigten Behörden einsehbar; die Nacherfassung der Meldeformulare ist Pflicht (Art. 117 Abs. 4 Bst. a).

1.3.5 Änderungen am Aufbewahrungskonzept

VOSTRA unterscheidet weiterhin zwischen «Entfernung» – d. h. Vernichtung – von Einträgen (Art. 39) und «Nichterscheinen» in einem bestimmten Auszug.

Heute bestehen Entfernungsfristen nur für Grundurteile, hängige Strafverfahren und Online-Bestellungen von ausländischen Strafregisterauszügen.24 Neu werden für sämtliche erfassten Daten entsprechende Regeln definiert (Art. 32–38).

Mit Ablauf der Aufbewahrungsfristen für Daten des Behördenauszugs 1 (Art. 42 Abs. 3) sind die entsprechenden Informationen aus dem Strafregister zu entfernen (Art. 31–35). Neu werden hier Urteile später entfernt als bisher. Die heutigen Grundfristen für die Entfernung von Einträgen im Behördenauszug werden in der Regel um 5 Jahre erstreckt; kürzere Fristen sind für Urteile nach Jugendstrafrecht vorgesehen (Art. 32). Zudem werden ein Grundurteil und damit verbundene Ein-

24 Vgl. Art. 369 StGB und Art. 12 VOSTRA-V.