Botschaft zum Strafregistergesetz
1.3.6 Verbesserung der Personenidentifizierung
Bundesblatt · BBl 2014 5724Bundesblatt · BBl 2014 5713
träge nur dann entfernt, wenn bei allen eingetragenen Grundurteilen die jeweilige Frist abgelaufen ist (vgl. Einleitungssatz zu Art. 32 Abs. 1). Ein Grundurteil wird somit nicht aus VOSTRA entfernt, solange in VOSTRA noch ein anderes Grundurteil eingetragen ist, bei dem die Frist nach Artikel 32 Absatz 1 noch nicht abgelaufen ist. Durch die breitere Informationsbasis steht insbesondere den Strafjustizbehörden ein verbessertes Werkzeug für präzisere Strafzumessung und Prognoseentscheide zur Verfügung.
Die Aufbewahrungsfristen für Urteile im Behördenauszug 2 entsprechen grundsätzlich den bisherigen Entfernungsfristen nach Artikel 369 StGB. Die Urteile bleiben aber nach Ablauf der Frist weiterhin im Register. Für die neu einzutragenden Schuldsprüche mit Strafverzicht (Art. 43 Abs. 3 Bst. f) ist eine Aufbewahrungsfrist definiert. Der Fristenlauf beginnt nicht, solange sich jemand in einer stationären Massnahme befindet (Art. 43 Abs. 4 Bst. b).
Für Aufbewahrungsfristen bei Privatauszügen gelten folgende Neuerungen: Die Halbierung der Frist bei Massnahmen25 wird abgeschafft. Neu gilt für alle Urteile die ⅔-Regel (Art. 46 i. V. m. Art. 45 Abs. 2 Bst. a), sofern nicht Sonderregeln – wie
z. B. bei bedingten Strafen – zur Anwendung kommen. Die Anwendung der ⅔-Regel ist sachgerecht, weil nach geltendem Recht ein zu einer Strafe und einer Massnahme verurteilter Täter (½-Regel) strafregisterrechtlich besser gestellt ist als derjenige Täter, der allein zu einer Strafe verurteilt wird (⅔-Regel).
Das Archivierungsverbot26 gilt weiterhin (Art. 39 Abs. 1). Das seit 2007 geltende Verwertungsverbot27 wird gestrichen, weil ein solches Verbot sachlich nicht gerechtfertigt ist. Insbesondere aufgrund der von der Rechtsprechung geschaffenen Ausnahmen ist die einheitliche und konsistente Anwendung eines solchen Verbotes gar nicht möglich.28
1.3.6 Verbesserung der Personenidentifizierung
Verschiedene Massnahmen bezwecken die Verbesserung der Personenidentifizierung:
– Erfassung der Versichertennummer gemäss Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194629 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Art. 18 Abs. 1 Bst. a). Diese Nummer – die sogenannte AHVN13
– dient ausschliesslich registerinternen Zwecken und erscheint nicht auf dem Auszug (Art. 14 Abs. 2 und 4). Mit ihr ist es möglich, VOSTRA-Daten mit anderen Systemen abzugleichen und Daten ausgewählter Personen automatisiert weiterzuleiten.30 Insbesondere Namensänderungen und Todesfallmeldungen lassen sich damit besser verarbeiten.31 Die AHVN13 soll bereits im Rahmen des Bundesgesetzes über Verbesserungen beim Informationsaus-
25 Art. 371 Abs. 4 StGB.
26 Art. 369 Abs. 8 StGB.
27 Art. 369 Abs. 7 StGB.
28 Vgl. die Erläuterungen zu Art. 39.
29 SR 831.10
30 Vgl. z. B. die Weiterleitung an den Führungsstab der Armee gemäss Art. 67 Abs. 3.
31 Zu den Schnittstellen mit dem zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) und dem Personenstandsregister vgl. Art. 73 und 74.