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Botschaft zum Strafregistergesetz

1.3.3 Neues Eintragungskonzept für Auslandurteile

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5722Bundesblatt · BBl 2014 5713

So werden mehr Urteile und neu – im Behördenauszug 2 – auch Einstellungsverfügungen eingetragen, und die entsprechenden Aufbewahrungsfristen sind leicht modifiziert. Für die meisten bisher angeschlossenen Behörden ändert sich nicht viel: Sie haben weiterhin Zugang zum Behördenauszug 2 (Art. 51 und 56) oder 3 (Art. 52).

– Der Behördenauszug 4 (Art. 45) stellt einen erweiterten Privatauszug dar: Er enthält neben den Angaben des Privatauszugs noch die hängigen Verfahren und steht ausschliesslich den für den Vollzug des Waffengesetz vom 20. Juni 199720 (WG) zuständigen Stellen zur Verfügung (Art. 53).

– Der Privatauszug (Art. 46) entspricht grundsätzlich dem heutigen Auszug für Privatpersonen,21 mit leichten Anpassungen bei den Aufbewahrungsfristen. Neu sind die Urteilsdaten des Privatauszugs auch für Behörden direkt (via den Behördenauszug 4) zugänglich (Art. 53).

– Der Sonderprivatauszug (Art. 47) entspricht inhaltlich dem unlängst neu geschaffenen Sonderprivatauszug.22 Allerdings wurden die Nutzungsberechtigungen genauer definiert (Art. 62) und flankierende Massnahmen für den Missbrauch dieses Auszuges getroffen (vgl. Art. 114).

Das neue Auszugskonzept bedingt eine Überprüfung und Neuzuteilung der bestehenden Zugangsrechte. Dabei wird weiterhin unterschieden zwischen der Online-Zugangsberechtigung und dem Zugang auf schriftliches Gesuch hin (Art. 48–58).

1.3.2 Aufnahme zusätzlicher Urteile und Entscheide

Urteile wegen Verbrechen oder Vergehen mit Absehen von Strafe – ausgenommen

u. a. Urteile, die gestützt auf Artikel 52 StGB ergehen – werden neu in VOSTRA eingetragen (Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1), erscheinen aber nicht im Privatauszug (Art. 46 i. V. m. Art. 45 Abs. 1). Neu einzutragen sind Einstellungsverfügungen, die gestützt auf Artikel 53, 54 oder 55a Absatz 3 StGB oder auf Artikel 45, 46 oder 46b Absatz 3 MStG gegen erwachsene Personen ergehen (Art. 23).

Urteile wegen Übertretungen, die mit Busse unter 5000 Franken bestraft wurden, werden aufgenommen, falls das Gesetz irgendeine Art von Strafschärfung im Wiederholungsfall vorsieht (Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 zweiter Strich). Nach geltendem Recht begründen nicht alle Arten von Strafschärfungen eine Eintragungspflicht.23

1.3.3 Neues Eintragungskonzept für Auslandurteile

Für Auslandurteile gelten neu vereinfachte Eintragungsvoraussetzungen, und die aufwendige und oft mit grossen Unsicherheiten behaftete Transponierung ausländischer Straftatbestände ins schweizerische Recht entfällt. Neu hängt die Eintragung

20 SR 514.54

21 Vgl. Art. 371 StGB.

22 Vgl. Art. 371a nStGB gemäss dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (BBl 2013 9683) sowie Ziff. 1.1.1 letztes Alinea.

23 Vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2 VOSTRA-V.