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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

1.1.2 Aufgaben der Armee

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 6963Bundesblatt · BBl 2014 6955

Eine Spezialisierung von Teilen der Armee auf die eine oder andere Aufgabe drängt sich auf, weil dann die Ausbildung wirksamer und effizienter ist. Trotzdem kann die ganze Armee für die Verteidigung oder die Unterstützung ziviler Behörden eingesetzt werden. Die Friedensförderung ist in dieser Hinsicht besonders, weil sie auf Freiwilligkeit basiert und weil dafür Hunderte von Angehörigen der Armee und nicht Tausende eingesetzt werden.

Verteidigung

Die Armee verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Verschiedene Entwicklungen haben dazu geführt, dass die Unterscheidung zwischen äusseren und inneren Bedrohungen, militärischen Angriffen und Anschlägen nichtstaatlicher Gruppierungen heute weniger klar ist als früher. Das wirft verschiedene Fragen auf: Wie stark soll sich die Armee auf einen konventionellen Angriff von Armeen mit Artillerie und Kampfpanzern ausrichten, wie stark auf Angriffe von Spezialkräften oder zivilen Gruppen und auf Cyber-Attacken? Wann, wofür und wie soll die Armee zum Einsatz kommen, wann und wofür die Polizei? Bis wann kann man von kriminellen Aktivitäten sprechen? Ab wann handelt es sich um einen Angriff, gegen den die Armee eingesetzt werden kann und soll?

Auch die jüngsten bewaffneten Auseinandersetzungen in Europa legen es nahe, herkömmliche Vorstellungen eines militärischen Angriffs in Frage zu stellen: Wenn Angehörige einer fremden Armee plötzlich mitten im Land stehen, genügt Verteidigung an der Grenze nicht; und wenn gewaltbereite Gruppierungen von aussen mit Personen und Waffen unterstützt werden, wird es schwierig, zwischen inneren Unruhen und einem Angriff von aussen zu unterscheiden. Internationale bewaffnete Konflikte beginnen immer häufiger mit Gewaltanwendung im Innern.

Die innere Sicherheit soll nicht militarisiert werden, d. h. die Armee soll in diesem Bereich grundsätzlich nur subsidiär eingesetzt werden, um die Polizei zu unterstützen. Die Armee soll aber auch nicht auf den Angriff an der Grenze warten, während ein gewaltsamer, von aussen unterstützter Konflikt im Innern bereits in vollem Gange ist.

Zunächst ist es Sache der Polizei, Gewaltanwendung in der Schweiz zu verhindern. Bei einer Ausweitung des Problems oder zum Schutz von Grossanlässen kann die Armee die Polizei subsidiär unterstützen. Im Fall einer starken Eskalation der Gewalt und einer Einmischung von aussen müssen die politischen Behörden entscheiden, wie lange es sich um ein polizeiliches Problem handelt und ab wann es um die Verteidigung von Land und Bevölkerung geht. Die Armee muss für jeden dieser Fälle ausgebildet sein, für Schutzaufträge im Rahmen der Verteidigung und für Schutzaufträge zur Unterstützung der zivilen Behörden.

In Bezug auf bewaffnete Konflikte zwischen Staaten ist die Neutralität eine zentrale Vorgabe für die Verteidigung: Solange die Schweiz nicht bewaffnet angegriffen worden ist, hält sie sich aus internationalen bewaffneten Konflikten heraus und unterstützt keine der Konfliktparteien. Wenn die Schweiz allerdings selbst bewaffnet angegriffen wird, kann sie selbst entscheiden, ob sie sich mit einem anderen Staat oder einer Allianz verbünden will. Die Armee muss deshalb im Interesse der Handlungsfreiheit beides können: allein kämpfen und mit anderen Streitkräften zusammen kämpfen.