Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
1.1.2 Aufgaben der Armee
Bundesblatt · BBl 2014 6964Bundesblatt · BBl 2014 6955
Unterstützung der zivilen Behörden
Die Armee unterstützt die zivilen Behörden bei der Bewältigung ausserordentlicher Lagen und bei Ereignissen von nationalem öffentlichen Interesse. Diese Unterstützung erfolgt subsidiär, auf Ersuchen und unter Einsatzverantwortung der zivilen Behörden, wenn die zivilen Mittel in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht nicht ausreichen – also grundsätzlich zur Bewältigung vorübergehender Belastungsspitzen und nicht dauernd. Die Armee trägt seit Langem zum Schutz von Konferenzen bei, und es ist selbstverständlich, dass sie zur Bewältigung von Katastrophen eingesetzt wird. Ebenso gängige Praxis ist die Unterstützung des Grenzwachtkorps mit Mitteln der Armee, und seit geraumer Zeit auch die Unterstützung der Polizei beim Schutz ausländischer Botschaften.
Mit der zunehmenden Vernetzung und Verwundbarkeit von Gesellschaft und Wirtschaft wird diese Aufgabe immer wichtiger. Die Armee richtet sich deshalb stärker als früher darauf aus, auch für den Fall überraschend eintretender grosser Schadenereignisse. Das äussert sich z. B. darin, dass künftig bis 35 000 Angehörige der Armee innerhalb von 10 Tagen aufgeboten und komplett mit Führungsmitteln, Fahrzeugen und weiterem Material ausgerüstet werden können.
Diese Armeeaufgabe stösst oft auf folgendes Problem: Weil es «bloss» um die subsidiäre Unterstützung einer zivilen Behörde geht, erhält sie nicht immer die gebührende Würdigung und Wertschätzung. Der Armee nahestehende Verbände argumentieren, wer das Handwerk der Verteidigung beherrsche, beherrsche auch alle anderen Armeeaufgaben. Damit wird der Stellenwert der Unterstützung der zivilen Behörden als eigenständige Aufgabe in Frage gestellt. Diese Auffassung verkennt jedoch, wie anforderungsreich diese Armeeaufgabe ist. Sie verlangt viel mehr Sensibilität für die Verhältnismässigkeit von Aktionen und die Bereitschaft zur Respektierung der Bedürfnisse der zivilen Behörden als die Verteidigung.
Von politischer Seite wird die Unterstützung der zivilen Behörden manchmal als eine der Armee unwürdige Hilfsfunktion dargestellt, was ebenfalls die Akzeptanz verringert. Die Erkenntnis muss gefördert werden, dass die Unterstützung ziviler Behörden eine wichtige Aufgabe der Armee ist, weil sie der Schweiz ermöglicht, auch in Zeiten von Bedrohungen und Spannungen zu funktionieren. Diese Aufgabe wird angesichts der Bedrohungen und Gefahren immer wichtiger.
Zur Unterstützung der zivilen Behörden gehören auch Beiträge der Armee zu humanitärer Hilfe im Ausland, entweder durch die Armee selber (z.B. nach dem Tsunami auf Sumatra oder bei grossen Waldbränden in Griechenland) oder durch die Unterstützung des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) mit Personal und Material.
Friedensförderung
Die Armee leistet Beiträge zur Konfliktprävention und Krisenbewältigung im Ausland, mit Kontingenten in Kosovo und Bosnien-Herzegowina und Einsätzen von Einzelpersonen, z. B. als Militärbeobachter oder für humanitäre Minenräumung in einigen anderen Ländern und Regionen. Solche Einsätze sind möglich, wenn ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorliegt; sie werden zum Teil durch die UNO selbst, in anderen Fällen durch die Nato oder die EU geführt. Werden für einen bewaffneten Einsatz mehr als 100 Angehörige der Armee eingesetzt oder dauert dieser länger als