Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
1.1.3 Bedrohungen, Gefahren und die Beiträge der Armee zu deren Prävention, Abwehr und Bewältigung
Bundesblatt · BBl 2014 6966Bundesblatt · BBl 2014 6955
Die Verteidigung am Boden wird als Gefecht der verbundenen Waffen durch gemischte Kampfverbände geführt, die je nach Einsatz aus Panzer-, Panzergrenadier-, Infanterie-, Panzersappeur- und Artillerieverbänden bestehen. Mechanisierte Verbände sind zur Führung solcher Aktionen am besten geeignet; nur sie sind genügend feuerstark, geschützt und beweglich. Wegen der dichten Besiedlung der Schweiz wird die Verteidigung auch am Rand von Städten und in Agglomerationen geführt. Dies verlangt Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung, präzise Kraftanwendung und die Fähigkeit zum Kampf im überbauten Gelände.
Terrorismus
Der Terrorismus ist weiterhin eine Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz. Diese Bedrohung geht vor allem von dschihadistischem Terrorismus aus, der von der Ideologie der al-Qaida inspirierten Bewegung. Zwar ist die Schweiz weiterhin kein erklärtes prioritäres Ziel, aber auch ideologisch radikalisierte Einzeltäter können Terroranschläge verüben. Darüber hinaus sind ausländische Interessen in der Schweiz – zum Beispiel Botschaften oder internationale Organisationen – fallweise oder permanent einer Bedrohung durch terroristische Gruppierungen ausgesetzt.
Die Armee dient der Prävention terroristischer Anschläge, indem sie die Polizei beim Schutz von Grossveranstaltungen und internationalen Konferenzen sowie ausländischen Botschaften unterstützt, den Luftraum sichert und Botschaften der Schweiz im Ausland schützt. Einsätze zur Friedensförderung tragen dazu bei, Konfliktregionen zu stabilisieren und dem Entstehen und Festsetzen von Terrorismus in solchen Gebieten entgegenzuwirken. Bei einer konkreten und andauernden terroristischen Bedrohung für die Schweiz bewacht und sichert die Armee kritische Infrastrukturen wie Flughäfen, Bahnhöfe, Energieproduktions- und Energieverteilanlagen, Verkehrsknoten und Achsen oder Verteilzentren und verstärkt die Kontrolle des Luftraums.
Nach einem Terroranschlag würde die Armee ebenfalls für Bewachung und Sicherung, aber auch Hilfs- und Rettungseinsätze eingesetzt. Je nach Lage könnte dabei auch der Einsatz robuster militärischer Kräfte nötig sein. Der Einsatz der Armee wäre auch in einem solchen Fall subsidiär, aufgrund von Gesuchen der zivilen Behörden und unter deren Einsatzverantwortung.
Illegale Beschaffung und Manipulation von Informationen, Manipulierung und Korrumpierung von IKT-Systemen und -Infrastrukturen
Cyber-Angriffe sind ein aktuelles Thema. Die Öffentlichkeit ist über diese Bedrohung beunruhigt, weil praktisch die ganze Wirtschaft, die Gesellschaft und die Behörden (inkl. Blaulicht-Organisationen) von funktionierender IKT abhängig sind, weil die Auswirkungen von Cyber-Angriffen schwer abzuschätzen sind und weil grossangelegte Cyber-Angriffe bereits stattgefunden haben. Von der Armee wird ein Beitrag gegen diese Bedrohung erwartet. Dabei sind drei Einschränkungen zu beachten:
– Die Armee soll in der normalen Lage die Fachkenntnisse von IKT-Spezialistinnen und -Spezialisten der Miliz nutzen.
– Die Rechtsgrundlagen setzen enge Schranken dafür, was die Armee in der normalen Lage in Bezug auf Cyber-Angriffe im Alltag tun darf. Zulässig sind defensive Vorkehrungen, nicht aber z. B. ein Eindringen in Computer-Netzwerke oder gar deren Sabotierung oder Zerstörung.