Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
1.1.3 Bedrohungen, Gefahren und die Beiträge der Armee zu deren Prävention, Abwehr und Bewältigung
Bundesblatt · BBl 2014 6967Bundesblatt · BBl 2014 6955
– Eine führende (nichtsubsidiäre) Rolle der Armee bei Cyber-Angriffen über ihren eigenen Schutz hinaus könnte den Vorwurf einer unnötigen Militarisierung eines an sich zivilen Bereichs provozieren.
Der Aufbau eigentlicher Cyber-Truppen zum Schutz des ganzen Landes und zum Eindringen in Netzwerke steht nicht zur Diskussion. Die nationale Strategie vom 27. Juni 20127 zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (Nationale Cyber-Strategie, NCS) sieht einen dezentralen Ansatz vor, der die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellt. Die Armee spielt bei der Prävention, Abwehr und Bewältigung von Cyber-Attacken aber trotzdem eine erhebliche Rolle. Sie muss in erster Linie ihre eigenen IKT-Infrastrukturen und -Systeme nachhaltig vor Cyber-Angriffen schützen. In zweiter Linie kann sie mit ihrem Fachwissen, ihren Fähigkeiten und ihren geschützten Führungsunterstützungsmitteln zivile Behörden unterstützen und mit ihrem Führungsnetz eine sichere und auch in Krisen verfügbare Kommunikation für die zivilen Behörden sicherstellen. Schliesslich kann die Armee mit Sanität, Versorgung und Rettungskräften, aber auch mit der Sicherung von Objekten, zur Bewältigung von Folgeschäden von Cyber-Attacken beitragen.
So wichtig die Cyber-Bedrohung auch ist, sie darf nicht gegen andere Bedrohungen ausgespielt werden. Dass es diese Bedrohung gibt und dass sie zunimmt, ist kein Grund, andere weiterhin bestehende Bedrohungen zu vernachlässigen.
Katastrophen
Naturkatastrophen werden die Schweiz weiterhin treffen. Der Klimawandel lässt erwarten, dass starke Niederschläge, Stürme, aber auch längere Trockenperioden verstärkt auftreten werden. Die Schweiz gehört zu den am dichtesten besiedelten Staaten Europas. Das Streben nach effizienter Nutzung der Landschaft führt dazu, dass Netzwerke und Knotenpunkte konzentriert werden (z. B. nahe beieinander verlaufende Autobahn- und Zugtrassen, ergänzt mit Telekommunikations- und Stromleitungen, Tunnel mit Mehrfachfunktionen). Das verstärkt die Auswirkungen, wenn diese Anlagen von einer Katastrophe berührt werden.
Die militärische Katastrophenhilfe umfasst die Beratung der zivilen Führungsorgane, das Zurverfügungstellen von Material und Einrichtungen und den Einsatz von Truppen zur Ortung und Rettung, die Brandbekämpfung (inkl. Löschen von Tanklagern und Brandbekämpfung aus der Luft), die Überwindung von Gewässern, die Wasserwehr und die Offenhaltung von Verkehrsachsen. Zudem kann die Armee Beiträge an das Lagebild leisten, z. B. mit Luftaufklärung, und mit Mitteln der Luftwaffe Personen evakuieren. Der Sanitätsdienst der Armee kann das zivile Gesundheitswesen in der Versorgung einer grossen Anzahl von Patientinnen und Patienten unterstützen, und die Armeeapotheke hilft mit, die Notversorgung der von einem Ereignis betroffenen Bevölkerung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sicherzustellen. Die Armee kann Einsätze leisten, wenn radioaktive, biologische oder chemische Substanzen freigesetzt oder solche Waffen eingesetzt wurden. Sie kann zivile Behörden mit Aufklärung, Nachweis, Dekontamination und Aeroradiometrie-Messflügen rasch unterstützen. Zudem kann die Armee die zivilen Behörden bei Katastrophen mit der Sicherstellung einer krisenresistenten, redundanten und sicheren Kommunikation und mit Logistik unterstützen und zur Erhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit beitragen.
7 BBl 2013 563