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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

1.2.12.1 Anpassungsbedarf und Vorgaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5115Bundesblatt · BBl 2015 5069

der Beta-Faktoren, sondern grundsätzlich zu 100 % und damit wie die Gewinne der ordentlich besteuerten Gesellschaften in das Ressourcenpotenzial einfliessen. Gesamtschweizerisch würde ein Wegfall der Beta-Faktoren unter ansonsten unveränderten Bedingungen – das heisst ohne Systemanpassung und unter der Annahme, dass diese Gesellschaften nicht abwandern – zu einem sprunghaften Anstieg des gesamtschweizerischen Ressourcenpotenzials führen.

Von diesem Anstieg wären die Kantone sehr ungleich betroffen, da die Gesellschaften mit kantonalem Steuerstatus in einigen wenigen, vor allem ressourcenstarken Kantonen konzentriert sind. In diesen Kantonen erhöhen sich in diesem Fall das Ressourcenpotenzial und der Ressourcenindex massiv, obwohl dies nicht in den wirtschaftlichen Gegebenheiten begründet ist. In denjenigen Kantonen, die wenige solche Gesellschaften aufweisen, verändert sich zwar das Ressourcenpotenzial kaum; da sich aber das schweizerische Mittel erhöht, sinkt der Ressourcenindex in diesen Kantonen. In der Folge würden die Disparitäten zwischen den Kantonen stark zunehmen, und es käme zu grossen Verwerfungen bei den Ressourcenausgleichszahlungen (eine Simulation findet sich im Anhang).

Aus diesen Gründen ist eine Anpassung des Ressourcenausgleichs unabdingbar. Diese Anpassung soll sich nach Ansicht des Bundesrates auf die Berücksichtigung der Unternehmensgewinne im Ressourcenpotenzial beschränken, denn im Fokus der USR III stehen vorwiegend die Gewinne der juristischen Personen.

Am grundsätzlichen Konzept des Ressourcenausgleichs wird festgehalten:

– Die vertikale und horizontale Umverteilung erfolgt nach Massgabe der Ressourcenpotenziale der Kantone.

– Der Ausgleich basiert auf klar definierten Regeln; diskretionäre Festlegungen beschränken sich auf die periodische Dotation der Ausgleichsgefässe.

– Die Berechnung der Ausgleichszahlungen ist transparent und erfolgt unter Verwendung offizieller und revisionsfähiger Daten.

Zudem darf das neue System keine Fehlanreize beinhalten (insbesondere keine direkte Berücksichtigung der kantonalen Steuerpolitik), und die Entwicklung der Ausgleichszahlungen im Zeitverlauf soll möglichst stabil sein.

Schliesslich sollen Reformanliegen, die nicht in Zusammenhang mit der USR III stehen, ausgeklammert werden. Themen wie zum Beispiel die «Solidarhaftung» oder die Berücksichtigung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger werden im ordentlichen Gefäss, das heisst im Wirksamkeitsbericht behandelt.

Neue Gewichtung der Unternehmensgewinne (Zeta-Faktoren)

Im heute geltenden System fliessen (wegen der Beta-Faktoren) die steuerbaren Gewinne, verglichen mit den Einkommen natürlicher Personen, im Durchschnitt mit reduziertem Gewicht in die ASG ein. Im Referenzjahr 2015 beispielsweise beträgt die durchschnittliche Gewichtung aller Unternehmensgewinne in der ASG rund 50 %. Diese tiefere Gewichtung widerspiegelt die Tatsache, dass die Ausschöpfbarkeit von Unternehmensgewinnen im Durchschnitt geringer ist als diejenige der Einkommen natürlicher Personen.

Mit der USR III kann ein substanzieller Anteil der heute privilegiert besteuerten Erträge trotz gezielter Massnahmen nicht mehr bevorzugt besteuert werden. Die analoge Weiterführung des heutigen Systems – das heisst eine reduzierte Gewich-