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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

1.2.12.2 Wirkung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5119Bundesblatt · BBl 2015 5069

– erfolgen für das Referenzjahr 2015 des Ressourcenausgleichs (Bemessungsjahre 2009–2011) und werden sich somit für die einzelnen Kantone bis zur Umsetzung der USR III zum Teil noch deutlich verändern,

– sind statisch, das heisst sie erfolgen unter der Annahme, dass sich die Gesamtgewinnsteuerbasis der einzelnen Kantone nicht verändert, und

– basieren auf der Annahme, dass ein (kantonsspezifischer) Anteil der Gewinne innerhalb der Patentbox versteuert wird und dass die durchschnittlichen kantonalen Gewinnsteuersätze von 22 % auf 16 % gesenkt werden. Dabei bleibt die steuerliche Ausschöpfung von Einkommen und Vermögen natürlicher Personen gegenüber dem Status quo unverändert (26,8 %).

Details zur Simulation sind im Anhang aufgeführt. Im Vergleich zu den Simulationen, die im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage dargestellt wurden, wird in den Berechnungen im Anhang von einer engeren Ausgestaltung der Patentbox ausgegangen und die zugrundeliegenden Daten wurden aktualisiert (Referenzjahr 2015 statt 2014).

Verglichen mit der heutigen Methode sind die Auswirkungen für die meisten ressourcenschwachen Kantone relativ gering. Tendenziell sinken die Ressourcenindizes gegenüber heute leicht. Nur in vier Kantonen (FR, AI, GR und NE) steigt der Ressourcenindex mit den Zeta-Faktoren.

Bei den ressourcenstarken Kantonen sind die Auswirkungen deutlich grösser. Eine erhebliche Zunahme des Ressourcenindex verzeichnen Kantone mit einem geringen Anteil juristischer Personen am Ressourcenpotenzial (z.B. SZ) oder einem hohen Anteil Statusgesellschaften, die gemäss den verwendeten Daten zu einem wesentlichen Teil nicht von einer Boxenlösung profitieren können (z.B. ZG, VD). Bei den Ausgleichszahlungen entlastet werden unter den gegebenen Annahmen insbesondere Basel-Stadt und Zürich. Die stärksten Belastungen erfahren Zug und Waadt.

Obwohl sich Veränderungen bei den Ausgleichszahlungen nicht vermeiden lassen, lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die Verwendung von Zeta-Faktoren im Ressourcenausgleich die beste Lösung darstellt. Diese Faktoren dämpfen den Wegfall der heutigen Beta-Faktoren deutlich, und die Resultate liegen dadurch viel näher beim Status quo als beim Szenario einer ersatzlosen Abschaffung der Beta-Faktoren.

Wie bereits erwähnt, wurden diese Simulationen unter der Annahme gemacht, dass die Steuerbasis in den Kantonen unverändert bleibt. Auch die Annahmen über die zukünftigen Steuereinnahmen beruhen auf groben Schätzungen. Sie sind abhängig von der Reaktion der Kantone in Bezug auf die Steuersätze und davon, wie viel Steuersubstrat in der Patentbox privilegiert versteuert wird.

Weiter muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Simulationen mit den Daten 2015 durchgeführt wurden. Bis die Basisdaten des Ressourcenausgleichs vollständig aus dem neuen System stammen, werden noch rund zehn Jahre vergehen. In Anbetracht der grossen Veränderungen der kantonalen Ressourcenpotenziale in den sechs Jahren seit Einführung der NFA kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die effektiven Auswirkungen deutlich von den Simulationen unterscheiden werden.

Simulationen mit den Referenzjahren 2014 und 2015 haben gezeigt, dass die Ergebnisse teilweise recht unterschiedlich ausfallen. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Resultate vorsichtig zu interpretieren sind. Die Unsicherheit bezüglich der möglichen Auswirkungen der Anpassungen des Ressourcenausgleichs auf die einzelnen