Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.2.12.3 Übergangsperiode
Bundesblatt · BBl 2015 5121Bundesblatt · BBl 2015 5069
Tabelle 5
Berechnung des Ressourcenpotenzials in der Übergangsperiode:
Referenz- Steuerbemessungs-
jahr grundlagen (ASG)
2019 2013, 2014, 2015 Zeitraum 2019–2022 (Phase I): Die verwendeten 2020 2014, 2015, 2016 ASG stammen alle aus dem alten Rechtsrahmen.
2021 2015, 2016, 2017
2022 2016, 2017, 2018
2023 2017, 2018, 2019 Zeitraum 2023–2025 (Phase II): Ab der ASG 2019 2024 2018, 2019, 2020 entfällt die Unterscheidung zwischen ordentlich
besteuerten Gesellschaften und Statusgesellschaften. 2025 2019, 2020, 2021 Zeta-Faktoren werden jährlich berechnet.
2026 2020, 2021, 2022 Zeitraum 2026–2029 (Phase III): Es stehen vollum-2027 2021, 2022, 2023 fänglich Daten aus dem neuen Rechtsrahmen für die
Bestimmung des Ressourcenpotenzials zur Verfügung. 2028 2022, 2023, 2024 Zeta-Faktoren werden noch jährlich berechnet.
2029 2023, 2024, 2025
2030 2024, 2025, 2026 Zeitraum ab 2030 (Phase IV): Die gesamte Berech-… nung (inkl. Zeta-Faktoren) erfolgt ordentlich.
Diese zeitliche Verzögerung bewirkt, dass erst im siebten Jahr nach Umsetzung der USR III, also 2025, in den Kantonen ausschliesslich Daten aus den neuen steuerpolitischen Rahmenbedingungen in die Berechnung des Ressourcenausgleichs einfliessen können. In Bezug auf die Verfügbarkeit der Daten können vier Zeiträume unterschieden werden:
In Phase I soll das geltende System noch beibehalten werden. Einerseits müssten bei einem Wechsel auf das neue System bereits ab dem ersten Jahr die Zeta-Faktoren ohne verlässliche Datengrundlage geschätzt werden; damit wäre die Gefahr gross, dass es zu ungerechtfertigten Veränderungen bei den Ressourcenausgleichszahlungen kommt. Andererseits bringt die befristete Weiterführung des geltenden Systems Kontinuität: Die Änderungen der Ausgleichszahlungen aufgrund der Systemanpassung erfolgen erst vier Jahre nach Umsetzung der Reform. Dies impliziert eine temporäre Besitzstandswahrung und verhindert, dass einzelne Kantone gleichzeitig durch die steuerpolitischen Massnahmen und die Anpassung der Ressourcenausgleichszahlungen finanzpolitisch unter Druck kommen.
Phase II stellt in Bezug auf die Bestimmung des Ressourcenpotenzials eine Übergangsphase dar. Es erfolgt eine Glättung, weil sukzessive eine zusätzliche jährliche Steuerbemessungsgrundlage aus dem neuen steuerlichen Umfeld in das Ressourcenpotenzial einfliesst.
In Phase III liegen bezüglich Ressourcenpotenzial vollständige Datengrundlagen aus dem neuen System vor.