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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

2.1.14 Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4792Bundesblatt · BBl 2016 4691

3Versicherte nach Absatz 2 haben Anspruch auf Leistungen nach den Artikeln 16 und 18a–21. Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäss für die freiwillige Grundversicherung Pensionierter.

4Der Bundesrat legt durch Verordnung die Prämien der Versicherten nach den Absätzen 1 und 2 fest. Sie richten sich nach der Höhe der Prämien, die den Versicherern der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der obligatorischen Unfallversicherung für vergleichbare Leistungen entrichtet werden.

Vorgeschlagene Änderungen

Art. 2 Freiwillige Grundversicherung

Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe b (beruflich Versicherte) können bei der Militärversicherung ab ihrer Pensionierung eine Grundversicherung zur Übernahme der Kosten bei Krankheit und Unfall abschliessen (freiwillige Grundversicherung), sofern sie in der Schweiz wohnhaft sind. Bei der freiwilligen Grundversicherung haben Versicherte Anspruch auf Leistungen nach den Artikeln 16 und 18a–21.

Art. 27a Versichertenkarte

Beruflich Versicherte und bei der freiwilligen Grundversicherung Versicherte haben Anspruch auf eine Versichertenkarte nach Artikel 42a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994112 über die Krankenversicherung.

Gliederungstitel vor Art. 66a

2a. Kapitel: Prämien der beruflich Versicherten und der bei der freiwilligen Grundversicherung Versicherten

Art. 66a Finanzierung

Folgende Leistungen der Militärversicherung werden durch Prämien finanziert:

a. Leistungen bei Krankheit und Nichtberufsunfall für beruflich Versicherte;

b. Leistungen bei Krankheit und Unfall für bei der freiwilligen Grundversi-

cherung Versicherte.

Art. 66b Prämien für Leistungen bei Krankheit

1Die von den Versicherten zu bezahlenden Prämien für Leistungen bei Krankheit richten sich nach dem Erfordernis eines Kostendeckungsgrades von mindestens 80 Prozent der folgenden Kosten für nicht während des Dienstes eingetretene Krankheiten:

a. Heilbehandlung (Art. 16 und 18a);

112 SR 832.10