Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
2.1.14 Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung
Bundesblatt · BBl 2016 4793Bundesblatt · BBl 2016 4691
b. Reise- und Bergungskosten (Art. 19);
c. Hauspflege und Kuren (Art. 20);
d. Hilfsmittel (Art. 21);
e. Verwaltung des versicherten Ereignisses.
2Die Prämienpflicht für Leistungen bei Krankheit wird ausgesetzt, wenn der beruflich Versicherte während mehr als sechzig aufeinanderfolgenden Tagen Dienst leistet.
Art. 66c Prämien für Leistungen bei Unfall
1Die Prämie für Nichtberufsunfälle der beruflich Versicherten entspricht derjenigen, welche die übrigen Angestellten des Bundes für die Nichtberufsunfallversicherung entrichten.
2Die Prämie für Leistungen bei Unfall der bei der freiwilligen Grundversicherung Versicherten besteht aus einem Zuschlag zur Prämie für Leistungen bei Krankheit. Der Zuschlag wird nach der Deckung der Unfallkosten der Leistungen nach Artikel 66b Absatz 1 dieser Versichertenkategorie bemessen.
Art. 66d Einzelheiten
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich:
a. die Art der Erhebung der Prämie;
b. die Reduktion der Prämie für Versicherte mit niedrigen Einkommen; und
c. das Verfahren zur Anpassung der Prämie an die Entwicklung der Kosten.
Art. 2
Wegen der Haftungsbestimmungen, die der Militärversicherung zugrunde liegen, wird die freiwillige Grundversicherung für pensionierte beruflich Versicherte beibehalten. Primär wegen administrativen Erschwernissen in Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit wird sie auf in der Schweiz wohnhafte Versicherte beschränkt.
Art. 27a
Zur Vereinfachung bei der Verwaltung der Versicherung und der Leistungserbringer wurde den beruflich und den freiwillig Versicherten bereits eine Versichertenkarte ausgestellt. Dafür wird nun die gesetzliche Grundlage geschaffen.
Art. 66a–66d
Ein zusätzliches Kapitel zu den Prämien wird eingefügt. Die beruflich Versicherten bezahlen der Militärversicherung seit 2006 eine Prämie für das Krankheits- und das Nichtberufsunfallrisiko. Sie sind im Gegensatz zum Bundespersonal nicht durch das