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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.1.6.2 Vorlage 1 von 10.443 als neuer indirekter Gegenvorschlag

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 413Bundesblatt · BBl 2017 399

Das Ergebnis der beiden parlamentarischen Initiativen waren der Bericht vom 25. Oktober 201021, der sich relativ stark an den E 2008 anlehnte, und der Zusatzbericht vom 22. November 201022 der ständerätlichen Rechtskommission sowie je eine Stellungnahme des Bundesrats vom 17. November 201023 bzw. vom 3. Dezember 201024.

1.1.6.2 Vorlage 1 von 10.443 als neuer indirekter Gegenvorschlag

Der Entwurf gemäss Bericht vom 25. Oktober 2010 – die Vorlage 1 von 10.443 – bildete die Grundlage für den neuen indirekten Gegenvorschlag, welcher der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» in der Abstimmung vom 3. März 2013 entgegengestellt wurde. In der Schlussabstimmung vom 16. März 2012 stimmten sowohl der Ständerat25 als auch der Nationalrat26 dem indirekten Gegenvorschlag27 deutlich zu. Dieser sah insbesondere Folgendes vor:

Bei börsenkotierten Unternehmen erlässt der VR in einem Vergütungsreglement die Grundsätze zu den Vergütungen für die Mitglieder des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats. Das Vergütungsreglement muss den Aktionärinnen und Aktionären zur Genehmigung unterbreitet werden. Die Vergütungen an den VR, die Geschäftsleitung und den Beirat börsenkotierter Gesellschaften sind jährlich im Vergütungsbericht offenzulegen und von den Aktionärinnen und Aktionären zu genehmigen. Für die Geschäftsleitung kann die GV – im Gegensatz zur Volksinitiative – entscheiden, ob ihre Beschlüsse bindende oder nur konsultative Wirkung haben. Abgangsentschädigungen und Vergütungen, die im Voraus an Mitglieder des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats ausgerichtet werden, sind grundsätzlich untersagt. Die GV kann – im Gegensatz zur Volksinitiative – im Interesse der Gesellschaft Ausnahmen von diesem Verbot beschliessen. Die institutionelle Stimmrechtsvertretung ist auf die unabhängige Stimmrechtsvertretung beschränkt. Die Aktionärinnen und Aktionäre wählen diese und können ihr im Hinblick auf die GV auch elektronisch Vollmachten und Weisungen erteilen. Die gesetzlich vorgesehene Amtsdauer des VR beträgt ein Jahr; sie kann – im Gegensatz zur Volksinitiative – in den Statuten bis auf drei Jahre verlängert werden. Auf die Einführung einer neuen Strafbestim-

21 Parlamentarische Initiative, Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei», Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 25. Oktober 2010, BBl 2010 8253 ff.

22 Parlamentarische Initiative, Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei», Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 22. November 2010, BBl 2011 209 ff.

23 Stellungnahme des Bundesrates vom 17. November 2010 zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 25. Oktober 2010, BBl 2010 8323 ff.

24 Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Dezember 2010 zum Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 22. November 2010, BBl 2011 243 ff.

25 AB 2012 S 269 f.

26 AB 2012 N 553 f.

27 Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung vom 16. März 2012, zu finden im Internet unter: (www.parlament.ch/sites/doc/CuriaFolgeseite/2010/ 20100443/Schlussabstimmungstext%201%20NS%20D.pdf). Der neue indirekte Gegenvorschlag wurde an keinem weiteren Ort publiziert.