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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.2.8 Übergangsbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 627Bundesblatt · BBl 2017 399

Art. 3 Genehmigte Kapitalerhöhung und Kapitalerhöhung

aus bedingtem Kapital

Hat die GV vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts eine bedingte oder eine genehmigte Kapitalerhöhung beschlossen (Art. 651 und 653 OR), so kommt das bisherige Recht weiterhin zu Anwendung. Die Beschlüsse können jedoch nicht mehr verlängert oder modifiziert werden.

Art. 4 Vertretung der Geschlechter

Börsenkotierte Gesellschaften, welche die Schwellenwerte gemäss Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 2 überschreiten, haben in Bezug auf die Erreichung des Geschlechterrichtwerts (s. Art. 734f) im VR spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts die Pflicht zur Berichterstattung im Vergütungsbericht zu erfüllen. Für die Berichterstattung in Bezug auf den Geschlechterrichtwert in der Geschäftsführung wurde die Übergangsfrist des Vorentwurfs von fünf auf zehn Jahre verlängert (Abs. 2). Eine Differenzierung zwischen VR und Geschäftsleitung scheint gerechtfertigt (zur ausführlichen Begründung s. Ziff. 1.4.7).

Art. 5 Konkursaufschub

Ein vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts bewilligter Konkursaufschub (s. Art. 725a OR) soll gemäss den Bestimmungen des bisherigen Rechts weiterhin gelten bzw. zum Abschluss gebracht werden.

Der Konkursaufschub darf auch verlängert werden. Es ist aber auch denkbar, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, mittels eines Nachlassstundungsgesuchs das hängige Verfahren in ein Nachlassstundungsverfahren (Art. 293 ff. SchKG) zu überführen.

Art. 6 Anpassung altrechtlicher Arbeitsverträge

Arbeitsverträge sind innerhalb von zwei Jahren seit Inkrafttreten des neuen Rechts an dessen Vorgaben anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist sind ihre Vorgaben auch auf alle bestehenden Arbeitsverträge uneingeschränkt anwendbar. Angesichts der Vielzahl der möglichen Anwendungsfälle wird auf eine explizite Regelung der Rechtsfolgen verzichtet. Diese müssen durch das Gericht im konkreten Einzelfall bestimmt werden.554

Art. 7 Statutenänderung bei Genossenschaften

Genossenschaften, die vor Inkrafttreten des neuen Rechts gegründet wurden, können ihre Statuten während zwei Jahren seit Inkrafttreten weiterhin mit einfacher Schriftlichkeit ändern. Nach Ablauf dieser Frist gelten uneingeschränkt die neuen Formvorschriften (s. Art. 830 und 838a).

554 Bericht VgdA, S. 45.