Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.3.4 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs
Bundesblatt · BBl 2017 634Bundesblatt · BBl 2017 399
handlungen um die von Artikel 310 Absatz 2 SchKG erfassten Tatbestände handelt, sind entsprechend auch Gegenforderungen aus Dauerschuldverhältnissen nach Artikel 310 Absatz 2 SchKG von der Ausnahme von der Anfechtbarkeit erfasst.
Die vorgeschlagene Regelung betrifft wie erwähnt diejenigen Darlehen, die während der Nachlassstundung aufgenommen werden, und tangiert daher die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Rückzahlung von vor diesem Zeitpunkt gewährten Sanierungsdarlehen nicht.563 Diese Rechtsprechung soll ihre Geltung beibehalten. Allerdings lässt sich angesichts der darin aufgestellten Kriterien oft schwer mit Bestimmtheit sagen, ob ein bestimmtes Darlehen zum Zeitpunkt seiner Vereinbarung auch aus einer Ex-post-Beurteilung als Sanierungsdarlehen im Sinne dieser Rechtsprechung qualifiziert werden wird oder nicht. Diese Rechtsunsicherheit kann nunmehr für diejenige Schuldnerin oder denjenigen Schuldner behoben werden, die oder der sich unter den Schutz des Nachlassstundungsverfahrens begibt. Dadurch wird ein Anreiz geschaffen, die provisorische Nachlassstundung als Sanierungsgefäss zeitlich früher wahrzunehmen als bisher.
Art. 293a Abs. 2
Die erstmalige Gewährung der provisorischen Nachlassstundung soll gemäss Absatz 2 Satz 1 weiterhin die Dauer von vier Monaten nicht überschreiten. Dem Gericht steht es sogar frei, einen kürzeren Zeitraum vorzusehen (eine Verlängerung innerhalb dieses Zeitraums ist zulässig und nicht an die unten vorgesehenen Bedingungen geknüpft).
Neu soll die provisorische Nachlassstundung über diesen Zeitraum hinaus um maximal weitere vier Monate verlängert werden können. Eine solche Verlängerung soll gemäss Absatz 2 Satz 2 «in begründeten Fällen» ausgesprochen werden. Dazu zählen etwa die Komplexität eines Nachlassverfahrens, die Notwendigkeit, über den Zeitraum von vier Monaten hinaus auf die Publikation des Nachlassverfahrens zu verzichten, oder der Umstand, dass eine Sanierung unmittelbar bevorsteht oder Aussicht darauf besteht, diese innerhalb der verlängerten Periode zum Abschluss zu bringen. Da der Verlängerungsentscheid nicht anfechtbar ist, kommt eine Verlängerung nur in Frage, wenn die Gewährung der definitiven Nachlassstundung nicht ebenso zielführend wäre. Das Gericht kann im Rahmen des Verlängerungsentscheids die Bedingungen der Nachlassstundung verändern (etwa trotz Publikation einen Sachwalter ernennen oder der bereits ernannten Sachwalterin besondere Rechte und Pflichten auferlegen).
Der Entwurf beinhaltet mit der neuen Verlängerungsmöglichkeit bei der provisorischen Nachlassstundung eine ausreichende Flexibilität für das Unternehmen und die mit der Sanierung beschäftigten Personen. Noch mehr zeitliche Flexibilität wäre – entgegen einzelnen Stimmen in der Vernehmlassung564– aufgrund des Gläubigerschutzes nicht gerechtfertigt.
563 BGE 134 III 452, E. 5, S. 457 ff.
564 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 39.