Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.3.4 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs
Bundesblatt · BBl 2017 635Bundesblatt · BBl 2017 399
Übergangsrechtlich sollen auch vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts bewilligte Nachlassstundungsverfahren in den Genuss einer Verlängerung nach dieser Bestimmung kommen können.
Art. 295 Abs. 4
Artikel 295 Absatz 3 aSchKG wurde im Rahmen der letzten Revision des Sanierungsrechts des SchKG ersatzlos gestrichen bzw. durch eine Bestimmung ersetzt, die nicht mit dem bisherigen Regelungshalt in direktem Zusammenhang steht. Diese Streichung ist – mangels eines Verweises in der damaligen Botschaft – als gesetzgeberisches Versehen zu bewerten.565 Eine Änderung der Rechtsstellung der Sachwalterin oder des Sachwalters war nicht beabsichtigt. Deshalb wird im Rahmen der vorliegenden Revision die Gelegenheit ergriffen, den Regelungsgehalt von Artikel 295 Absatz 3 aSchKG wieder aufzugreifen.
Gegenüber der früheren Fassung wird verdeutlicht, dass auch Artikel 8a (Einsichtsrecht) vom Verweis erfasst ist. Die sinngemässe Anwendung dieser Bestimmung auf die Sachwalterin oder den Sachwalter beschränkt sich allerdings auf den Regelungsgehalt von Artikel 8a Absatz 1 in Bezug auf die von der Sachwalterin oder vom Sachwalter nach Artikel 8 zu erstellenden Protokolle.
Art. 319 Abs. 1
Der am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Artikel 308 SchKG stellt für die Verbindlichkeit des Nachlassvertrags auf dessen Vollstreckbarkeit ab. Demgegenüber stellt Artikel 319 Abs. 1 SchKG für den Eintritt der Wirkungen eines Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung noch immer auf die Rechtskraft der Bestätigung des Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung ab und lässt mit diesem Zeitpunkt das Verfügungsrecht der Schuldnerin oder des Schuldners und die Zeichnungsbefugnis der bisher Berechtigten erlöschen. Vollstreckbarkeit und Rechtskraft sind aber nicht zwingend deckungsgleich, insbesondere wenn wie vorliegend grundsätzlich nur Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung in Frage kommen (Art. 309 Ziff. 7
i. V. m. Art. 325 und 336 ZPO). Auch in Artikel 319 SchKG soll daher auf die Vollstreckbarkeit und nicht auf die Rechtskraft des richterlichen Bestätigungsentscheids abgestellt werden.566 Die neue Fassung ermöglicht der Beschwerdeinstanz, die Vollstreckbarkeit in Einzelfällen aufzuschieben (Art. 325 Abs. 2 ZPO).
Art. 334 Abs. 4
Auch hier gilt es, einen Verweis (bislang auf Art. 294 Abs. 3 und 4 aSchKG) an das seit 1. Januar 2014 geltende Recht anzupassen. Dadurch ist künftig bezüglich der Beschwerdelegitimation und der Wirkungen der Beschwerde Artikel 295c SchKG auch auf Entscheide nach Artikel 334 Absätze 1 und 2 SchKG anzuwenden.
565 S. Daniel Hunkeler, Gesetzgeberische Fehler im neuen Sanierungsrecht, Jusletter vom 2. Juni 2014, N 12.
566 S. Daniel Hunkeler, Gesetzgeberische Fehler im neuen Sanierungsrecht, Jusletter vom 2. Juni 2014, N 13.