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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.3.5 Strafgesetzbuch

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 637Bundesblatt · BBl 2017 399

Täterinnen und Täter können die Mitglieder des VR und der Geschäftsleitung sein. Die Einschränkung der Täterschaft auf diesen Personenkreis rechtfertigt sich, weil diese Personen für die (Ober-)Leitung der Gesellschaft verantwortlich571 und mit selbstständiger Entscheidkompetenz ausgestattet sind.

Es handelt sich mithin um ein Sonderdelikt, denn Täterin und Täter kann nur sein, wer die erwähnten Eigenschaften in eigener Person erfüllt.572 Personen, denen diese Sondereigenschaft nicht zukommt (z. B. Beiräte, Revisionsstelle, Rechtsanwältinnen, Treuhänder), können sich nur – aber immerhin – strafbar machen, wenn sie als Anstifterin (Art. 24 StGB) oder Gehilfe (Art. 25 StGB) handeln. Sie unterstehen zwar der gleichen Strafandrohung wie die Täterin oder der Täter, sind aber milder zu bestrafen (Art. 26 StGB).

Zudem erfasst Artikel 154 nur Mitglieder von VR und Geschäftsleitungen von Gesellschaften, deren Aktien teilweise oder vollständig an einer in- oder ausländischen Börse kotiert sind (s. Art. 732).

Strafbar soll sich nicht nur dasjenige Mitglied machen, das die betreffende Vergütung ausrichtet, sondern auch dasjenige, das die unzulässige Vergütung bezieht.573 Die Strafbarkeit beider drängt sich deshalb auf, weil in den leitenden Gremien oftmals personelle Verflechtungen bestehen.

Strafbar soll nicht der Bezug bzw. das Ausrichten aller Vergütungen sein, welche Artikel 735c sowie Artikel 735d in Verbindung mit Artikel 735c als unzulässig erklären, sondern nur der Bezug bzw. das Ausrichten derjenigen Vergütungen, die Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe b BV ausdrücklich für unzulässig erklärt.

Es handelt sich dabei um die folgenden unzulässigen Vergütungen:

– Abgangsentschädigungen, die vertraglich vereinbart oder statutarisch vorgesehen sind; nicht als Abgangsentschädigungen gelten Vergütungen, die bis zur Beendigung der Vertragsverhältnisse geschuldet sind (s. Art. 735c Ziff. 1

i. V. m. Art. 626 Abs. 2 Ziff. 2);

– Vergütungen, die im Voraus ausgerichtet werden (s. Art. 735c Ziff. 6);

– Provisionen für die Übernahme oder Übertragung von Unternehmen oder Teilen davon (s. Art. 735c Ziff. 7).

Das Ausrichten bzw. der Bezug der soeben genannten Vergütungen ist auch strafbar, wenn sie für Tätigkeiten in Konzernunternehmen geleistet werden (s. Art. 735d Ziff. 1 i. V. m. Art. 735c Abs. 1 Ziff. 1, 6 und 7).

Demgegenüber soll das Ausrichten bzw. Beziehen der übrigen Vergütungen, die der Entwurf einschränkt, nicht strafbar sein. Dies gilt z. B. für gewisse Entschädigungen in Zusammenhang mit Konkurrenzverboten (s. Art. 735c Ziff. 2 und 3), nicht marktübliche Vergütungen im Zusammenhang mit einer früheren Tätigkeit als Organ der Gesellschaft (s. Art. 735c Ziff. 4), Antrittsprämien, die keinen nachweisbaren finan-

571 Diese Personen können z. B. für Schäden, die sie der Gesellschaft verursacht haben, zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (Art. 754 OR).

572 S. Günther Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht AT I, 4. Auflage, Bern 2011, § 9 N 5.

573 Art. 95 Abs. 3 Bst. b BV: «… Organmitglieder erhalten keine ...».