Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.3.5 Strafgesetzbuch
Bundesblatt · BBl 2017 638Bundesblatt · BBl 2017 399
ziellen Nachteil kompensieren (s. Art. 735c Ziff. 5), oder gewisse Vergütungen, deren Grundsätze nicht in den Statuten vorgesehen sind (z. B. Darlehen und Kredite oder die Zuteilung von Beteiligungspapieren; s. Art. 735c Ziff. 8 und 9). Die Ausdehnung der Strafbarkeit auf alle unzulässigen Vergütungen könnte unter dem Aspekt der Kohärenz wünschenswert sein. Allerdings wurde dieses Vorgehen aus den unter Ziffer 1.4.6.3 genannten Gründen verworfen. Zudem sind diese Vergütungen nicht per se unzulässig.
Mitglieder des VR und der Geschäftsleitung, die unzulässige Vergütungen ausrichten bzw. beziehen, die nicht unter Absatz 1 fallen, können sich aber trotzdem strafbar machen. Solche Verhaltensweisen können unter Umständen den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung erfüllen (Art. 158 StGB).
Damit die Täterin oder der Täter den subjektiven Tatbestand erfüllt, muss sie oder er mit direktem Vorsatz handeln (s. nachfolgende Erläuterungen zu Abs. 3).
Die Strafandrohung lautet übereinstimmend mit Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe d BV Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe. Das Gericht hat damit nebst der Freiheitsstrafe – wie beispielsweise auch bei Artikel 135 Absatz 3 StGB (Gewaltdarstellungen), Artikel 182 Absatz 3 StGB (Menschenhandel) und Artikel 305bisZiffer 2 StGB (Geldwäscherei) – obligatorisch eine Geldstrafe auszusprechen. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen können diese Sanktionen (Freiheits- und Geldstrafe) aber bedingt oder teilbedingt ausgesprochen werden (Art. 42 ff. nStGB). Die im Einzelfall verhängte Sanktion – d. h. die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe – muss insgesamt dem Verschulden der Täterin oder des Täters angemessen sein (Art. 47 StGB).
Abs. 2
Absatz 2 von Artikel 154 E StGB fasst in den Ziffern 1–3 diejenigen Verstösse zusammen, die vor allem die Mitwirkungsrechte der Aktionärinnen und Aktionäre in börsenkotierten Gesellschaften tangieren.
Der Kreis der möglichen Täterinnen und Täter wird – anders als in Absatz 1 von Artikel 154 E StGB – aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf die Mitglieder des VR beschränkt. Dies insbesondere, weil die Vorbereitung und Durchführung der GV und die Ausführung von deren Beschlüssen zu den unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des VR gehören (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 6 OR). Die Mitglieder des Beirats und der Geschäftsführung können sich jedoch – wie sämtliche weiteren Personen, die nicht Mitglieder des VR sind – wegen Anstiftung (Art. 24 StGB) oder Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) strafbar machen.
Zur Erfüllung des subjektiven Tatbestands wird – wie in Absatz 1 – bei allen Widerhandlungen nach Absatz 2 verlangt, dass die Täterin oder der Täter mit direktem Vorsatz handelt (s. die nachfolgenden Erläuterungen zu Abs. 3). Dadurch sollen die Strafbarkeit auf eindeutige Fälle beschränkt und Abgrenzungsschwierigkeiten vermieden werden.
Da die in Absatz 2 von Artikel 154 E StGB geregelten Verhaltensweisen – im Vergleich zu denjenigen in Absatz 1 – einen geringeren Unrechtsgehalt aufweisen, ist eine mildere Strafdrohung vorgesehen. Die Verstösse werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Damit soll insbesondere dem Verhältnis-