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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.3.5 Strafgesetzbuch

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 644Bundesblatt · BBl 2017 399

ken liegt. Dies könnte zwar dazu führen, dass eine Täterin oder ein Täter im Einzelfall wegen einer relativ tiefen Jahresvergütung keine den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen angepasste Geldstrafe erhält und sie oder er im Vergleich zu anderen Täterinnen und Tätern bessergestellt würde, die z. B. gestützt auf eine andere Straftat des StGB zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Dies wäre etwa in folgendem Beispiel der Fall: Eine Person übt bei drei börsenkotierten Aktiengesellschaften ein Verwaltungsratsmandat aus. Von der X. AG erhält sie für das Jahr 2015 eine Jahresvergütung von 10 000 Franken, von der Y. AG 500 000 Franken und von der Z.AG 1 Million Franken. Nur bei der X. AG begeht sie im Jahr 2015 z. B. eine Widerhandlung gegen Artikel 154 Absatz 1 E StGB. In diesem Fall würde die Obergrenze für die Gesamtgeldstrafe bei lediglich 60 000 Franken liegen. Dieses Spannungsverhältnis ergibt sich jedoch aus dem Wortlaut von Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe d BV. Ein Einbezug von allfälligen Jahresvergütungen, welche die verurteilte Person aufgrund zusätzlicher Mandate von anderen Gesellschaften (innerhalb oder ausserhalb des Konzerns) erhalten hat, in denen aber keine Widerhandlungen stattgefunden haben, erscheint nicht sachgerecht. Massgebend für die Ermittlung der Obergrenze ist die Jahresvergütung, die im Tatzeitpunkt mit dem betroffenen Unternehmen vereinbart worden ist. Wurden mehrere Straftaten über mehrere Jahre hinweg verübt, ist der Durchschnitt der entsprechenden Jahresvergütungen zu nehmen.

Abgesehen davon, dass das Gericht im Rahmen von Artikel 154 E StGB nicht an die maximale Höhe des Tagessatzes gebunden ist (s. Art. 34 Abs. 2 dritter Satz E StGB), soll die Berechnung der Höhe des Tagessatzes hingegen gemäss geltendem Recht und Praxis erfolgen.584 Das Gericht bestimmt die Höhe des einzelnen Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Täterin oder des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 vierter Satz nStGB). Dieses Vorgehen drängt sich aus Gründen des Gesamtsystems des Strafrechts auf. Würde man bei der Berechnung nur auf die Jahresvergütung abstellen, welche die Täterin oder der Täter von der betroffenen Gesellschaft für ihre oder seine Dienste erhalten hat, so könnte nur gerade dieser Teilbereich des Einkommens berücksichtigt werden. Dies hätte eine Ungleichbehandlung zur Folge im Vergleich zu all den Täterinnen und Tätern, die wegen anderer Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt werden und bei denen das gesamte Einkommen, egal woher es stammt, zur Berechnung der Höhe des Tagessatzes herangezogen wird. Eine solche Sonderbehandlung für Mitglieder des VR und der Geschäftsführung einzuführen, die sich wegen Widerhandlungen gegen die vorliegende Strafnorm strafbar gemacht haben, wäre nicht sachgerecht.

Art. 325bisVerletzung der Vorschriften betreffend die Berichterstattung

über Zahlungen an staatliche Unternehmen

Die Bestimmung schliesst an die Strafnorm betreffend die «Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher» an (Art. 325 StGB). Dies deshalb, weil die Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen systematisch im zweiunddreissigsten Titel

584 Zur Berechnung eingehend: Annette Dolge, Art. 34 N 42 ff., in: Niggli, Marcel Alexander/Wiprächtiger, Hans (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013.