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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.2.4 Massnahmen im Verkehr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 277Bundesblatt · BBl 2018 247

behält sich vor, dem Parlament entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, sobald der Stand der Arbeiten dies erlaubt.

Ab 2025 sollen die CO2-Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge wiederum in Anlehnung an die EU-Vorschriften weiterentwickelt werden. Ursprünglich wurde in der EU für Personenwagen eine Bandbreite von 68–78 Gramm CO2eq pro Kilometer diskutiert, für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper eine Bandbreite von 105–120 Gramm. Aufgrund der Umstellung auf das WLTP-Messverfahren und der damit einhergehenden Unsicherheit bezüglich der Umrechnung hat die Europäische Kommission am 8. November 2017 einen angepassten Vorschlag41 präsentiert. Demgemäss soll basierend auf den noch nicht bekannten herstellerspezifischen WLTP-Zielvorgaben des Jahres 2021 für Personenwagen und für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper je ein EU-weit gültiger Zielwert berechnet werden, dieser soll bis 2025 um 15 Prozent und bis Jahr 2030 um 30 Prozent abgesenkt werden. Dieser Vorschlag ist noch nicht rechtsgültig, sondern muss noch von EU-Parlament und Rat beraten und verabschiedet werden. Der Bundesrat wird analog zur heutigen Regelung der Bundesversammlung rechtzeitig weitergehende Zielwerte für Fahrzeuge für die Zeit nach 2024 vorschlagen. Zudem zieht er in Übereinstimmung mit den Entwicklungen in der EU auch eine Ausdehnung auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen in Betracht. Weiter sollen die CO2-Emissionsvorschriften die Elektrifizierung der Mobilität weiter vorantreiben.

In Erfüllung einer Motion von alt Nationalrat Böhni42 sollen sich einzelne Fahrzeugimporteure neu auf Gesuch hin die durch die Verwendung synthetischer Treibstoffe erzielte CO2-Verminderung an die Berechnung der für die Ersatzleistung relevanten durchschnittlichen CO2-Emissionen anrechnen können. Der Fahrzeugimporteur muss dabei belegen, dass die eingesetzten synthetischen Treibstoffe nicht bereits anderweitig als CO2-mindernde Massnahme geltend gemacht werden, damit Doppelzählungen ausgeschlossen sind. Anrechenbar sind synthetische Treibstoffe, die mittels erneuerbarem Strom hergestellt und in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden. Der Umfang der anrechenbaren CO2-Verminderung bemisst sich am fossilen Treibstoff, der über die erwartete Lebensfahrleistung eines Fahrzeugs ersetzt wird.

Inwieweit bisherige Erleichterungen, wie beispielsweise die nur teilweise Berücksichtigung der Fahrzeugflotte in der Einführungsphase («Phasing-in»), die Mehrfachgewichtung («Super Credits») besonders emissionsarmer Fahrzeuge in der Einführungsphase ab 2025 weitergeführt oder (teilweise) aufgehoben werden sollen, wird erst auf Verordnungsstufe geregelt. In Analogie zur Anrechnung der synthetischen Treibstoffe soll die bisher auf Verordnungsstufe geregelte, pauschale Anrechnung von Biogas an die gesamte erdgasbetriebene Neuwagenflotte neu auf Gesetzesstufe geregelt werden.

41 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council setting emission performance standards for new passenger cars and for new light commercial vehicles as part of the Union's integrated approach to reduce CO2 emissions from light-duty vehicles and amending Regulation (EC) No 715/2007 (recast).

42 14.3837 Mo Böhni. Synthetische, CO2-neutrale Treibstoffe. Anrechnung bei der CO2-Flottenemissionsreglung.