Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.2.4 Massnahmen im Verkehr
Bundesblatt · BBl 2018 278Bundesblatt · BBl 2018 247
Bei einer Verfehlung der individuellen CO2-Zielvorgaben müssen die Fahrzeugimporteure eine Ersatzleistung bezahlen, die innerhalb einer Bandbreite von 95–152 Franken pro Gramm unter Berücksichtigung der EU-Regelung und des Wechselkurses jährlich festgelegt wird. Die Einnahmen aus den Ersatzleistungen sollen weiterhin dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zugeführt werden. Der Vollzugsaufwand betreffend die Ersatzleistungen wird aus den Einnahmen der CO2-Abgabe gedeckt.
Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure
Die Pflicht für Hersteller und Importeure fossiler (flüssiger und gasförmiger) Treibstoffe zur teilweisen Kompensation der CO2-Emissionen aus dem Verkehr soll ausgebaut werden. Damit das Gesamtziel von 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden kann, soll der prozentuale Anteil an den CO2-Emissionen aus dem Verkehr, der kompensiert werden muss, neu innerhalb einer Bandbreite von 15 bis 90 Prozent (Kompensationssatz) liegen. Der Bundesrat soll den Kompensationssatz und den Inlandanteil wie bis anhin nach Anhörung der Branche festlegen. Der Anteil an den verkehrsbedingten CO2-Emissionen, der mit Emissionsverminderungen innerhalb der Schweiz zu kompensieren ist, soll mindestens 15 Prozent betragen, was im Jahr 2030 gemäss Emissionsperspektiven einer absoluten Verminderungsleistung von 1,8 Mio. Tonnen CO2eq entspricht.43 Damit erhöht sich die absolute Menge CO2eq, welche im Inland im Jahr 2030 reduziert werden muss, gegenüber der Kompensationsleistung im Jahr 2020 um 0,3 Mio. Tonnen CO2eq. Im Umfang der verbleibenden maximal 75 Prozent sollen Emissionsverminderungen im Ausland erbracht werden, soweit dies für die Einhaltung des Gesamtziels von 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erforderlich ist. Gemäss Abschätzungen zu den Wirkungen der einzelnen Massnahmen sind im Jahr 2030 noch 8,5 Mio. Tonnen CO2eq nötig (vgl. Ziff. 3.1.2 Tabelle 3), was einem Kompensationssatz von 70 Prozent entspricht. Der maximale Auslandanteil von 20 Prozent im Jahr 2030 gegenüber 1990, der 10,7 Mio. Tonnen CO2eq zulassen würde, wird damit nicht ausgeschöpft. Die bis zum maximalen Kompensationssatz von 90 Prozent noch möglichen weiteren 5 Prozent verbleiben als Reserve für den Fall, dass die geschätzten Wirkungen nicht wie erwartet eintreten.
Der Bundesrat will die Überführung von geringen Mengen an Treibstoff in den steuerrechtlich freien Verkehr weiterhin von der Kompensationspflicht ausnehmen können. Hingegen soll die Begrenzung des Kompensationsaufschlages auf 5 Rappen pro Liter aufgehoben werden. Um die Transparenz zu erhöhen, sollen die Kompensationspflichtigen in Umsetzung einer Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) den Bund und die Konsumentinnen und Konsumenten über die gesamten Kosten für die Kompensation pro Liter Treibstoff und pro Tonne CO2 für die einzelnen Projekte und Programme (Art. 27 Abs. 5) informieren. Um Doppelförderungen zu verhindern, soll zudem die Koordination zwischen den Behörden verbes-
43 Die geltende CO2-Gesetzgebung verlangt von den Treibstoffimporteuren für das Jahr 2020 eine Kompensationsleistung von 10 Prozent bzw. 1,5 Mio. Tonnen CO2eq. Unter der Annahme, dass der Verkehr im Jahr 2030 noch 12 Mio. Tonnen CO2 (Referenzentwicklung abzüglich Massnahmen im Verkehr, vgl. Ziff. 3.1) emittiert, entspricht ein Kompensationssatz von 15 Prozent einer Verminderungsleistung von 1,8 Mio. Tonnen CO2eq.