Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.2.4 Massnahmen im Verkehr
Bundesblatt · BBl 2018 279Bundesblatt · BBl 2018 247
sert werden (Art. 44 Abs. 6). Auf dieser Gesetzesgrundlage können sich Bund und Kantone gegenseitig über geplante Projekte und Programme zur Emissionsverminderungen im Inland oder über kantonalen Förderaktivitäten zum Beispiel im Rahmen des Gebäudeprogramms informieren.
In der Vergangenheit wurden Methoden und Standards in einer Mitteilung des BAFU festgehalten, die sich an Gesuchsteller richtet. Diese Vollzugsmitteilung hat jedoch den Charakter einer Empfehlung, die auch abweichende Methoden und Standards ermöglicht, sofern diese äquivalent sind. Um das Risiko einer Ungleichbehandlung einzudämmen und den Vollzugsaufwand zu reduzieren, empfiehlt die EFK mehr Rechtsverbindlichkeit. Im Sinne dieser Empfehlung soll dem BAFU daher neu die Kompetenz zum Erlass einer Amtsverordnung übertragen werden (Art. 5 Abs. 2).
Erneuerbare Treibstoffe
Die Kompensationspflicht soll einerseits mit der Abgabe von nationalen und internationalen Bescheinigungen erfüllt werden. Andererseits sollen mindestens fünf Prozent der CO2-Emissionen aus dem Verkehr mit dem Einsatz von erneuerbaren Treibstoffen kompensiert werden (Art. 27 Abs. 3). Für diese erneuerbaren Treibstoffe werden bis zu einem Anteil von fünf Prozent keine nationalen Bescheinigungen ausgestellt.
Diese Regelung soll die Erleichterung bei der Mineralölsteuer (MinöSt) ablösen, die bis Ende Juni 2020 befristet ist. Auf diesen Zeitpunkt entfallen auch die in der Mineralölsteuergesetzgebung festgelegten ökologischen und sozialen Anforderungen an erneuerbare Treibstoffe. Um jedoch auch zukünftig zu verhindern, dass ökologisch bedenkliche Treibstoffe in der Schweiz auf den Markt gebracht werden, soll eine neue Bestimmung in das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 198344 (USG) aufgenommen werden, welche die minimalen ökologische Anforderungen festlegt (Art. 35d). Damit erneuerbare Treibstoffe, welche die ökologischen Anforderungen nicht erfüllen, nicht als erneuerbare Brennstoffe eingesetzt werden, kann der Bundesrat für einzelne erneuerbare Brennstoffe Anforderungen definieren. Von dieser Kompetenz wird der Bundesrat dann Gebrauch machen, wenn er feststellt, dass erneuerbare Treibstoffe in erheblichem Masse für die Wärmeerzeugung eingesetzt werden.
Schätzungen zufolge werden infolge der Steuererleichterungen bei biogenen Treibstoffen sowie für Erd- und Flüssiggas als Treibstoff bis Mitte 2020 Ausfälle bei der MinöSt und dem MinöSt-Zuschlag von 700 Mio. Franken auflaufen, die gemäss geltendem MinöSt-Gesetz bis dahin über einen Zuschlag auf Benzin ausgeglichen werden müssen. Um die Erhöhungen moderat auszugestalten, soll die Frist für den Ausgleich dieser Mindereinnahmen bis zum 31. Dezember 2028 verlängert werden. Angesichts der Marktentwicklung, die auch beim Dieselöl zu einer substanziellen Zunahme des biogenen Anteils führte, scheint es nicht mehr gerechtfertigt, dass die Mindereinnahmen bei der MinöSt nur über einen Preisaufschlag beim Benzin aufgefangen werden. Der Ausgleich soll daher auf Dieselöl ausgeweitet werden. Mit einem Preisaufschlag von rund 1,6 Rappen pro Liter Benzin und Dieselöl kann die
44 SR 814.01